Die durchgeführten stationären Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz scheinen laut Bundesinnenministerin Faeser positive Ergebnisse zu zeigen. Sie erklärte gegenüber der „Bild am Sonntag“, dass durch diese Maßnahmen rücksichtslose Täter, die kein menschliches Leben achten, verfolgt würden. Seit der Einführung der Kontrollen zu Beginn der Woche konnten etwa 2.500 Personen, die unerlaubt eingereist waren, sowie über 60 Schleuser festgenommen werden.
Die Gewerkschaft der Polizei hat jedoch eine andere Perspektive auf die Situation. Gemäß dem Gewerkschaftschef Roßkopf gibt es keine erkennbare Reduzierung der Migrationsströme. Es scheint, als ob die Schleuser Wege finden, die Kontrollstellen zu umgehen. Roßkopf spricht sich dafür aus, die Grenzkontrollen variabler und weniger vorhersehbar zu gestalten, um effektiver gegen illegale Einreisen und Schleusungen vorgehen zu können.
Problem unbegleitete Minderjährige
Der bayerische Landkreistag äußert ernste Bedenken angesichts der rasant ansteigenden Anzahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Laut Präsident Karmasin sind die derzeitigen Unterbringungs- und Betreuungsmöglichkeiten nur als notdürftige Lösungen zu betrachten, da beispielsweise auch Turnhallen als Unterkünfte genutzt werden müssen. Die Mitarbeiter in den Jugendämtern stehen unter immensem Druck und arbeiten an der Grenze ihrer Kapazitäten.
Karmasin appelliert an die Bundesregierung, zügiger geeignete Liegenschaften für die Unterbringung bereitzustellen. Ebenso unterstreicht er die Notwendigkeit, dass der Freistaat zentral organisierte Containerunterkünfte zur Verfügung stellt, um die Last auf den Schultern der Landratsämter zu reduzieren.
Sozialministerin Scharf betont, dass der Freistaat die Kommunen nach Kräften unterstützt, auch in finanzieller Hinsicht. Sie weist jedoch auch darauf hin, dass der Bund in der Verantwortung steht, einen angemessenen Beitrag zu den gestiegenen Kosten der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung zu leisten.
Um die Situation zu verbessern, könnten Maßnahmen wie die Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen, die Schulung und Einstellung weiterer Fachkräfte und die Verbesserung der Koordination zwischen verschiedenen Regierungsebenen in Betracht gezogen werden. Dies würde dazu beitragen, die Last auf die Jugendämter zu reduzieren und eine bessere Unterbringung und Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zu gewährleisten.
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