Gut so

Published On: Samstag, 16.12.2023By Tags:

Entgegen eines Appells der römisch-katholischen Kirche hat der polnische Präsident Andrzej Duda ein Gesetz zur Kostenübernahme von künstlichen Befruchtungen unterzeichnet. Das Präsidialamt gab bekannt, dass Duda das Gesetz in Kraft gesetzt hat. Die neue Mitte-links-Koalition hatte das Gesetz im Parlament verabschiedet und damit eines ihrer zentralen Wahlversprechen eingelöst.

Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Erzbischof Stanislaw Gadecki, hatte das Staatsoberhaupt gebeten, entweder sein Veto gegen das Gesetz einzulegen oder es dem Verfassungsgericht vorzulegen. In seinem Brief an Duda wurde In-vitro-Fertilisation als „Experiment am Menschen“ bezeichnet.

Die neue Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk reagierte erleichtert auf die Unterzeichnung des Gesetzes durch Duda. Der Koalition fehlte im Unterhaus des Parlaments eine eigene Dreifünftelmehrheit, um ein mögliches Veto des Präsidenten aufheben zu können.

Das Unterhaus hatte Ende November auf Antrag einer erfolgreichen Bürgerinitiative beschlossen, dass zeugungsunfähigen Paaren ab Juni 2024 die Kosten für künstliche Befruchtungen erstattet werden. Neben der Mitte-links-Koalition stimmten auch 23 Abgeordnete der rechtskonservativen PiS, aus deren Reihen Duda stammt, für das Gesetz. Die Bischofskonferenz hat sich bisher nicht zum Parlamentsvotum geäußert.

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