Gute Entscheidung

Saudi-Arabien wird in den kommenden drei Jahren kein Mitglied im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sein. Der Golfstaat scheiterte gestern knapp bei der Wahl zum UNO-Gremium und musste den Marshallinseln den Vortritt lassen. Diese Entscheidung kann als positiv betrachtet werden, da sie zeigt, dass die internationale Gemeinschaft weiterhin hohe Maßstäbe bei der Wahl der Mitglieder anlegt und Staaten nach ihren Menschenrechtsbilanzen bewertet.

Saudi-Arabien hatte bereits 2020 versucht, in den Menschenrechtsrat gewählt zu werden, war aber auch damals abgelehnt worden. Der jüngste Rückschlag verdeutlicht, dass die Bemühungen des Königreichs, sein internationales Ansehen im Bereich der Menschenrechte zu verbessern, noch nicht ausreichend waren. Trotz milliardenschwerer Investitionen, um sich als modernes Tourismus- und Unterhaltungsziel zu positionieren, bleibt das Bild des Landes durch Berichte über Menschenrechtsverletzungen und strenge religiöse Beschränkungen getrübt.

Die Wahl zum Menschenrechtsrat wird von der 193 Mitglieder umfassenden UNO-Generalversammlung in geheimer Abstimmung durchgeführt, wobei die Sitze nach geografischen Gruppen verteilt werden. In der asiatisch-pazifischen Gruppe, zu der Saudi-Arabien gehört, konkurrierten diesmal sechs Bewerber um fünf Plätze. Am Ende sicherten sich die Marshallinseln mit 124 Stimmen den letzten Sitz, während Saudi-Arabien mit 117 Stimmen auf Platz sechs landete.

Auch wenn der Menschenrechtsrat keine rechtlich bindenden Befugnisse hat, bietet er eine wichtige Plattform, um internationale Aufmerksamkeit auf Menschenrechtsfragen zu lenken. Er kann Untersuchungen beauftragen, um Missstände zu dokumentieren, die manchmal sogar zur Grundlage für die Verfolgung von Kriegsverbrechen werden.

Die Wahl zeigt, dass sich die internationale Gemeinschaft der Verantwortung bewusst ist, Mitgliedsstaaten mit einer überzeugenden Menschenrechtsbilanz in den Rat zu wählen. Dies ist ein gutes Zeichen dafür, dass der Menschenrechtsrat weiterhin die wichtigen Prinzipien von Transparenz und Rechenschaftspflicht vertritt. Die Entscheidung, Saudi-Arabien nicht in das Gremium aufzunehmen, sendet eine klare Botschaft: Verbesserungen im Bereich der Menschenrechte müssen Substanz haben, um international anerkannt zu werden.