Der italienische Präsident Sergio Mattarella will angesichts der gescheiterten Verhandlungen um die Bildung eines neuen Kabinetts den früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Draghi wurde heute um 12.00 Uhr zu einem Treffen mit Mattarella eingeladen, teilte der Sprecher des Staatschef Giovanni Grasso in einem Statement gestern Abend mit.
Mattarella erläuterte, warum er eine „Regierung von hohem Profil“ vorschlägt, die sich mit den derzeitigen Problemen des Landes, allen voran der Coronavirus-Pandemie und der Wirtschaftskrise, auseinandersetzen soll.
Mattarella listete eine Reihe von Gründen auf, die gegen vorgezogene Neuwahlen sprächen. Zwischen der Auflösung des Parlaments und dem Einsatz einer neuen Regierung würden mehrere Monate vergehen. Das könne sich Italien angesichts der Pandemie, der Wirtschaftskrise, der laufenden Impfkampagne und der Notwendigkeit, sich Zugang zu den Finanzierungen des EU-Wiederaufbauprogramms zu sichern, nicht erlauben.
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Knapp zwei Wochen nach dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden hat der Senat zwei weitere Kabinettsmitglieder bestätigt: Pete Buttigieg als Verkehrs- und Alejandro Mayorkas als Heimatschutzminister. Buttigieg (39) tritt das Amt als erster offen schwuler Bundesminister und als eines der jüngsten Kabinettsmitglieder in der Geschichte der USA an. Mayorkas ist der erste Latino und Einwanderer, der das Heimatschutzministerium führt.
Buttigieg erhielt bei der Abstimmung gestern 86 Ja-Stimmen, 13 Senatoren stimmten gegen ihn. Mayorkas kam mit 56 zu 43 Stimmen auf ein deutlich knapperes Ergebnis. Mit Buttigieg und Mayorkas hat der Senat bisher sechs der 23 von Biden nominierten Kabinettsmitglieder bestätigt, die die Zustimmung der Kammer benötigen: Außenminister Antony Blinken, Verteidigungsminister Lloyd Austin, Finanzministerin Janet Yellen sowie Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines.
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Bei Protesten von Studierenden in der Türkei gegen die Einsetzung eines neuen Direktors an der renommierten Bogazici-Universität in Istanbul sind wieder zahlreiche Menschen festgenommen worden. In der Millionenmetropole versammelten sich gestern Studierende trotz eines Verbots im asiatischen Stadtteil Kadiköy. Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Plastikgeschosse ein, um die Menge zu zerstreuen. Die Behörden gaben als Grund für das Versammlungsverbot die Coronavirus-Pandemie an.
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