Die US-Regierung hat nach ihrem Richtungswechsel in der Migrationspolitik eine erste Gruppe von Asylsuchenden über die Grenze gelassen. Insgesamt 25 Personen überquerten heute die Grenze vom mexikanischen Tijuana in die US-Stadt San Diego, wie ein Beamter der mexikanischen Einwanderungsbehörde INM bestätigte.
In den kommenden Tagen sollen weitere Flüchtlinge mit laufenden Asylverfahren für ihre Gerichtsanhörungen in die Vereinigten Staaten kommen und für die Dauer ihrer Verfahren in den USA bleiben dürfen. Damit bricht die neue Regierung von US-Präsident Joe Biden mit der restriktiven Einwanderungspolitik von Vorgänger Donald Trump.
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Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters Uranspuren an zwei Orten im Iran nachgewiesen, zu denen sie monatelang keinen Zugang erhielt. Die Funde seien im August und September an zwei nicht gemeldeten Stätten gemacht worden, so Reuters unter Berufung auf namentlich nicht genannte Diplomaten. Derzeit laufen Bemühungen, den Iran und die USA zur Rückkehr zum Atomabkommen zu bewegen.
Der Iran hatte sieben Monate lang die Inspektionen blockiert. Zwar wird davon ausgegangen, dass an den Standorten seit fast zwei Jahrzehnten keine Aktivität stattgefunden hat. Gegner des internationalen Atomabkommens wie Israel haben jedoch erklärt, nicht gemeldete Aktivitäten zeigten, dass der Iran nicht aufrichtig handle.
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Ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag mit neun Toten in Hanau hat die Stadt gestern Abend mit einer Gedenkfeier an die Opfer erinnert. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wandte sich in seiner Rede direkt an die Hinterbliebenen und räumte Versäumnisse des Staates ein.
Der Staat habe „sein Versprechen von Schutz und Sicherheit und Freiheit“ gegenüber den Opfern „nicht einhalten können“, sagte Steinmeier. Das bedrücke ihn zutiefst. Der deutsche Bundespräsident zeigte sich besorgt über die Gefahr eines Vertrauensverlustes: „Ich weiß: Das berührt Ihr Vertrauen in diesen, in unseren, in Ihren Staat“, sagte er. „Das darf uns nicht gleichgültig sein, denn der Staat, die Demokratie braucht Vertrauen.“ Wo es Fehler oder Fehleinschätzungen gegeben habe, „da muss aufgeklärt werden“, mahnte Steinmeier.
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Gleich zweimal steht der Kreml-Gegner Alexej Nawalny heute in Moskau vor Gericht. Am Vormittag will die russische Justiz über eine Beschwerde Nawalnys gegen das kürzlich gegen ihn verhängte Straflagerurteil entscheiden.
Am Nachmittag soll dann im selben Gebäude ein Prozess wegen Beleidigung eines Weltkriegsveteranen fortgesetzt werden – auch hier könnte ein Urteil fallen. Beide Verfahren werden von Nawalnys Team als politisch motiviert kritisiert.
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