In Myanmar beginnt heute ein erster Prozess gegen die von der Militärjunta entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi. In der Hauptstadt Naypyidaw muss sich die 75-Jährige wegen angeblicher Verstöße gegen die Coronavirus-Auflagen und den Besitz von Funkgeräten ohne die erforderliche Genehmigung verantworten.
Morgen startet dann ein weiterer Prozess gegen Suu Kyi. In diesem Verfahren ist sie zusammen mit dem entmachteten Präsidenten Win Myint wegen Aufforderung zum öffentlichen Aufruhr angeklagt.
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Im Vorfeld zum heute Nachmittag anstehenden NATO-Gipfel in Brüssel haben die USA ehrgeizige Initiativen zur Wahrung der Sicherheit in den Bündnisstaaten angekündigt. Die 30 NATO-Länder würden sich darauf einigen, das strategische Konzept der Allianz zu überarbeiten, teilte das Weiße Haus gestern mit.
Dabei habe die NATO unter anderem Russland und China im Blick. Zudem gehe es um transnationale Bedrohungen wie Terrorismus, Cyber-Angriffe und den Klimawandel. Das neue Konzept solle so vorbereitet werden, dass es auf dem NATO-Gipfel 2022 angenommen werden könne.
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Zehntausende haben gestern in Spaniens Hauptstadt Madrid gegen die geplante Begnadigung katalanischer Separatisten durch die Linksregierung von Ministerpräsident Pedro Sanchez demonstriert.
Zu der Kundgebung hatte die konservative Vereinigung Union 78 aufgerufen. Oppositionsführer Pablo Casado rief Sanchez auf, „nicht die Einheit Spaniens zu verkaufen“. Obwohl er in dieser Frage gleicher Meinung wie der Chef der rechtspopulistischen Vox-Partei, Santiago Abascal, ist, vermied er ein gemeinsames Foto. 2019 hatte ihm das den Vorwurf eingebracht, sich nicht ausreichend von der extrem rechten Partei abzugrenzen.
Sanchez’ Minderheitsregierung ist für eine Mehrheit im Parlament auf Stimmen katalanischer Separatisten angewiesen. Sie plant, die wegen des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums 2017 verurteilten Politiker aus der Haft zu entlassen – als Grundlage für eine Verhandlungslösung des Konflikts. Das Vorhaben ist für Sanchez riskant, weil die Inhaftierten an der Loslösung Kataloniens festhalten und eine Begnadigung im Rest Spaniens unpopulär ist.
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