Startseite Allgemeines Gysi-Akte enthält «nachrichtendienstlich beschaffte Unterlagen»
Allgemeines

Gysi-Akte enthält «nachrichtendienstlich beschaffte Unterlagen»

Teilen

Das dürfte den Konflikt um die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz auf die nächste Stufe heben.

Die Akte des Verfassungsschutzes über Linksfraktionschef Gregor Gysi enthält nachrichtendienstlich beschaffte Unterlagen. Das geht aus einem Schreiben des Bundesinnenministeriums hervor. In dem 42-seitigen Papier wird erklärt, warum Gysi nicht alle der fast 1000 Seiten seiner Akten zur Einsicht zugestellt wurden und warum zahlreiche Seiten zu einem großen Teil geschwärzt worden sind. Die Akte widerspricht der Aussage von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Dieser hatte mehrfach versichert, das Bundestagsabgeordnete nicht mit geheimdienstlichen Mitteln beobachtet werden.

Kommentar hinterlassen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Kategorien

Ähnliche Beiträge
Allgemeines

Moin

Regierungsbildung mit BSW in Thüringen beschlossen In Thüringen haben CDU, SPD und...

Allgemeines

Volkswagen im Sparmodus: Warnstreiks als „letzte Überraschung“ vor Weihnachten

Weihnachten steht vor der Tür, und bei Volkswagen scheint man sich auf...

Allgemeines

Trump macht Kasse: Hedgefonds-Manager als Finanzminister nominiert

Donald Trump hat mal wieder für Schlagzeilen gesorgt – und das nicht...

Allgemeines

Abschlussplädoyers im Totschlagsprozess gegen Daniel Penny erwartet

Im aufsehenerregenden Prozess gegen den ehemaligen US-Marine Daniel Penny, der angeklagt ist,...