Gysi-Akte enthält «nachrichtendienstlich beschaffte Unterlagen»

Die RedaktionMittwoch, 25.01.20121 Mins read11 Views

Das dürfte den Konflikt um die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz auf die nächste Stufe heben.

Die Akte des Verfassungsschutzes über Linksfraktionschef Gregor Gysi enthält nachrichtendienstlich beschaffte Unterlagen. Das geht aus einem Schreiben des Bundesinnenministeriums hervor. In dem 42-seitigen Papier wird erklärt, warum Gysi nicht alle der fast 1000 Seiten seiner Akten zur Einsicht zugestellt wurden und warum zahlreiche Seiten zu einem großen Teil geschwärzt worden sind. Die Akte widerspricht der Aussage von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Dieser hatte mehrfach versichert, das Bundestagsabgeordnete nicht mit geheimdienstlichen Mitteln beobachtet werden.

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