Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die chinesische Regierung eindringlich vor möglichen wirtschaftlichen Konsequenzen gewarnt, sollten sie ihre Unterstützung für Russland im Ukraine-Konflikt fortsetzen. Während eines Treffens mit hochrangigen chinesischen Regierungsvertretern in Peking unterstrich Habeck, dass deutsche und europäische Sicherheitsinteressen durch den anhaltenden Krieg Russlands gegen die Ukraine direkt betroffen seien.

Habecks Gesprächspartner war Zheng Shanjie, der Vorsitzende der mächtigen Staatlichen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), einer Behörde, die maßgeblich die Entwicklung und Steuerung der chinesischen Volkswirtschaft beeinflusst. In dem Gespräch hob Habeck hervor, dass jegliche Unterstützung Chinas für Russland nicht nur geopolitische Spannungen verschärfen, sondern auch zu erheblichen wirtschaftlichen und diplomatischen Konsequenzen führen könnte.

Des Weiteren betonte Habeck die Bedeutung einer stabilen und regelbasierten internationalen Ordnung, die durch einseitige Machtprojekte gefährdet werde. Er wies darauf hin, dass Deutschland und die Europäische Union in enger Zusammenarbeit mit internationalen Partnern Maßnahmen ergreifen würden, um die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Stabilität zu wahren.

Habeck nutzte das Treffen auch, um die Notwendigkeit einer nachhaltigen und fairen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen China und Europa zu betonen. Er machte deutlich, dass langfristige wirtschaftliche Beziehungen auf gegenseitigem Vertrauen und Respekt vor internationalen Normen basieren müssen. Insbesondere wies er darauf hin, dass die wirtschaftliche Unterstützung aggressiver Staaten langfristig den internationalen Handel und die wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigen könnte.

Abschließend forderte Habeck die chinesische Regierung dazu auf, eine konstruktive Rolle in der internationalen Gemeinschaft zu übernehmen und sich für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts einzusetzen. Er betonte, dass die Weltgemeinschaft von großen Wirtschaftsmächten wie China erwarte, dass sie Verantwortung für die globale Stabilität und Sicherheit übernehmen.