Haben sich Bundesregierung und CDU/CSU wirklich geeinigt?

Die Bundesregierung hat sich mit CDU/CSU auf die Schaffung eines Sonderfonds von 100 Milliarden Euro für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr verständigt. Die Gespräche seien „heute Abend erfolgreich beendet“ worden, teilten die Vertreter von SPD, Grünen und FDP sowie der Union gestern Abend über das Finanzministerium mit.

Gemeinsam mit der Union verfügt die Ampel-Koalition über die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit, um das schuldenfinanzierte Sondervermögen im Grundgesetz zu verankern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Milliardenfonds drei Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine angekündigt.

Mit dem Geld soll über mehrere Jahre der reguläre Verteidigungshaushalt von rund 50 Milliarden Euro aufgestockt werden. Damit soll Deutschland das NATO-Ziel erfüllen, jährlich zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufzuwenden. Das wären derzeit etwa 70 Milliarden Euro.

Mit der Verankerung im Grundgesetz wird der Milliardenfonds von der Schuldenbremse ausgenommen dafür war auch die Zustimmung der Union nötig. Der Fonds soll sich allein über neue Kredite finanzieren.

Als ein zentraler Knackpunkt hatte sich die genaue Verwendung des Geldes erwiesen. Die Union wollte klargestellt haben, dass das Sondervermögen ausschließlich für die Bundeswehr verwendet wird. Die Grünen wollten, dass mit den 100 Milliarden auch Cyberabwehr sowie Unterstützung für Partnerstaaten finanziert wird.