Haftbefehl vollstreckt gegen Landtagsabgeordneten

In Bayern wurde ein Haftbefehl gegen Daniel Halema, den kürzlich gewählten Landtagsabgeordneten der AfD, erlassen. Dies wurde vom Bayerischen Rundfunk unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Würzburg berichtet. Halema, 22 Jahre alt und aus Unterfranken, steht unter anderem wegen des Verdachts der Nutzung von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen und wegen Volksverhetzung unter Ermittlung.

Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit einer Durchsuchung bei einer Burschenschaft, die als rechtsextremistisch eingestuft wird und der Halema angehört. Halema hat die Vorwürfe bisher zurückgewiesen. Die Strafverfolgungsbehörden haben keine Angaben darüber gemacht, ob der Haftbefehl vor der konstituierenden Sitzung des Landtags am kommenden Montag vollzogen wird. Es ist zu beachten, dass Halema als neugewählter Abgeordneter noch keine parlamentarische Immunität genießt.