Dazu sollte man jetzt einmal einen Untersuchungsausschuss im Bundestag machen Herr Merz und Herr Söder! Zahlt die CSU jetzt den Schaden den Steuerzahlern zurück?

Im Zuge der Auseinandersetzung um Schadensersatz für das Scheitern der Pkw-Maut wurde laut Angaben der Betreiberseite eine Vereinbarung erzielt. Demnach wird erwartet, dass der Bund eine Zahlung in Höhe von 243 Millionen Euro leisten wird. Verkehrsminister Wissing äußerte sich enttäuscht.

Das gescheiterte Pkw-Mautprojekt wird Deutschland teuer zu stehen kommen. Nach einem Schiedsverfahren wurde bekannt gegeben, dass die Bundesrepublik 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen muss, wie vom österreichischen Maut-Betreiber Kapsch TrafficCom mitgeteilt wurde. Im Sommer 2019 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die von der CSU vorangetriebenen Pläne für ungültig erklärt, da die geplante Abgabe ausländische Fahrzeughalter diskriminierte.

Das österreichische Unternehmen Kapsch, spezialisiert auf Mautsysteme, sowie der Ticket-Vermarkter CTS Eventim, die gemeinsam das Unternehmen autoTicket für die Maut gegründet hatten, erhielten milliardenschwere Aufträge zur Erhebung der Abgabe und zur Ausgabe der elektronischen Mautvignetten. Nachdem der EuGH die deutschen Mautpläne gekippt hatte, forderten sie im Schiedsverfahren ursprünglich eine Schadensersatzsumme von etwa 560 Millionen Euro. Die Unternehmen und Deutschland haben dem Vorschlag des Schiedsgerichts für einen Vergleich zugestimmt, erklärte CTS Eventim.