Der britische Justizminister Dominic Raab hat seine Pläne für eine Beschränkung des Einflusses des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Großbritannien vorgestellt.
In einem Interview mit dem „Sunday Telegraph“ sagte er, der EGMR erlege dem Staat zu viele „Verpflichtungen“ auf. Er plane einen Mechanismus, der es der britischen Regierung erlaube, EGMR-Urteile zu „korrigieren“.
Großbritannien hatte mit einem 1998 verabschiedeten Gesetz die Europäische Menschenrechtskonvention in das britische Recht übernommen. Da die Konvention sowie der in Straßburg ansässige Gerichtshof nicht zur EU gehören, bestehen diese Verpflichtungen unabhängig vom Brexit fort.
„Wir wollen, dass der Oberste Gerichtshof das letzte Wort bei der Auslegung der Gesetze des Landes hat und nicht der Straßburger Gerichtshof“, sagte er weiter. „Genauso wenig wie wir jetzt, wo wir die EU verlassen haben, wollen, dass der Luxemburger Gerichtshof Vorrecht vor unseren Richtern hat“, sagte er mit Blick auf den Europäischen Gerichtshof (EuGH).
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Einen Tag nach Erreichen ihres Einsatzgebietes hat die deutsche Organisation Sea-Watch mehr als 60 Menschen im Mittelmeer aus Seenot gerettet. Unter ihnen seien viele Kinder gewesen, schrieb Sea-Watch heute auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
Das Einsatzgebiet der „Sea-Watch 3“ liegt nach Angaben der privaten Seenotretter vor der Küste Libyens. Das Schiff hatte Anfang August mehr als 250 gerettete Bootsgeflüchtete nach Trapani auf Sizilien gebracht.
Zudem kamen nach Meldungen der italienischen Nachrichtenagentur ANSA 49 Geflüchtete mit mehreren Booten an Sardiniens Küsten an. Weitere 31 Menschen erreichten die italienische Insel Lampedusa, 41 gingen in Sizilien an Land.
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Die iranische Regierung will laut einem Abgeordneten am Donnerstag in Brüssel die Gespräche mit den fünf verbleibenden Nationen des Atomabkommens von 2015 wieder aufnehmen. Außenminister Hossein Amirabdollahian wolle die im Juni ausgesetzten Gespräche zur Rettung des Abkommens am Donnerstag fortsetzen, sagte der Parlamentarier Ahmad Aliresabeigui der iranischen Nachrichtenagentur Fars heute.
Ein weiterer Abgeordneter bestätigte die Wiederaufnahme „in dieser Woche“. Die Verhandlungen finden zwischen dem Iran einerseits und Frankreich, Großbritannien, Russland, China sowie Deutschland statt.
Das Außenministerium in Wien erklärte, dabei handle es sich um Vorgespräche. Man gehe davon aus, dass die definitiven Verhandlungen bald in Wien stattfinden würden. Jedenfalls begrüße das Außenministerium jeden Fortschritt, der für die Fortsetzung der Gespräche dienlich sei, hieß es auf Anfrage der APA.
Der damalige Außenminister und aktuelle Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte Ende September am Rande der UNO-Vollversammlung in New York nach einem Meinungsaustausch mit Amirabdollahian bestätigt, dass Wien als Austragungsort für Gespräche mit dem Iran bereitstehe.
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