Hanseatisches Oberlandesgericht: 14 Kap 11/18 MS „JPO SAGITTARIUS „Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG, MS „JPO SCORPIUS“ Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG u.a.

Hanseatisches Oberlandesgericht

Az.: 14 Kap 11/​18

Verkündet am 29.10.2021
Nissen, JFAng Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Beschluss
Musterentscheid

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In der Sache

Klaus Ditschun, Am Schiffberge 11, 33605 Bielefeld

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dr. Fischer, Hedwigstraße 12 b, 38118 Braunschweig, Gz.: 772/​19

gegen

Prozessbevollmächtigte zu 1 – 3:
Rechtsanwälte nbs partners Partnerschaftsgesellschaft mbB, Am Sandtorkai 41, 20457 Hamburg

Nebenintervenientin zu 1:
Kapital Kontor GmbH, vertreten durch d. Geschäftsführer Nico Benkhofer, Kontorhaus Reichenhof, Kleine Reichenstraße 1, 20457 Hamburg

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Dr. Tillmann Schmidt-Parzefall, BOTH Rechtsanwälte, Großer Burstah 42, 20457 Hamburg, Gz.: 9/​2018 SP

Nebenintervenientin zu 1:
RTC Revision Consulting GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatergesellschaft, vertreten durch die Geschäftsführer Björn Hagedorn und Frank Fruggel, Burchardstraße 24, 20095 Hamburg

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte BKS Rechtsanwälte, Elsa-Brändström-Straße 7, 33602 Bielefeld

Nebenintervenientin zu 1:
eFonds Solutions AG, vertreten durch d. Vorstand Alexander Betz, Albert-Roßhaupter-Straße 43, 81369 München

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Lutz Abel Partnerschaftsgesellschaft mbB, Markgrafenstraße 36, 10117 Berlin, Gz.: 94/​2020 OLGR7meeb

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beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht – 14. Zivilsenat – durch den Richter am Oberlandesgericht Dr. Lohmann, den Richter am Oberlandesgericht Dr. Leverenz und den Richter am Amtsgericht Dr. Lanzius am 29.10.2021 auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 15.10.2021:

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Gründe:

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I.

Der Musterkläger und die Beigeladenen machen in den ausgesetzten Ausgangsverfahren als Anleger des Fonds „HCI Shipping Select XXI“ gegen die Musterbeklagten Schadenersatzansprüche wegen der Verwendung eines fehlerhaften Prospekts und damit einhergehender Verletzungen vorvertraglicher Aufklärungspflichten nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im weiteren Sinne geltend. Der Fonds setzt sich aus den Einzel-Schifffahrtsgesellschaften MS „JPO SAGITTARIUS” Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG, MS „JPO SCORPIUS” Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG, MS „Constantin S“ H+H Schepers Reederei GmbH & Co. KG und MS “Conrad S” H+H Schepers Reederei GmbH & Co. KG (im Folgenden auch: Emittentinnen) zusammen. Der als Anlage vom Musterkläger eingereichte Verkaufsprospekt ist am 14.07.2006 aufgestellt worden. Die wirtschaftlichen Ergebnisse des Fonds sind hinter den Erwartungen zurückgeblieben.

Die Musterbeklagten zu 1 und 2 waren als Kommanditistinnen Gründungsgesellschafterinnen der Emittentinnen. Die Musterbeklagte zu 1 ist ein Tochterunternehmen der HCI Capital AG und innerhalb der HCI-Gruppe für die Konzeption und den Vertrieb von Kapitalmarktprodukten und für die Beratung in diesem Bereich zuständig. Sie firmierte bei Prospektaufstellung unter HCI Hanseatische Capitalberatungsgesellschaft mbH. Auf S. 9 des Prospektes wird sie als „Prospektverantwortliche“ bezeichnet. Die Musterbeklagte zu 2, ebenfalls ein Tochterunternehmen der HCI Capital AG, firmierte bei Prospektaufstellung als HCI Hanseatische Schiffstreuhand GmbH. Aufgrund eines Spaltung- und Übernahmevertrages vom 11.04.2013 und entsprechender Beschlüsse spaltete die Musterbeklagte zu 2 von dem Gesellschaftsvermögen den Teilbetrieb „Asset Management und Treuhandservice“ als Gesamtheit im Wege der Abspaltung zur Aufnahme durch die HCI Treuhand Service GmbH & Co. KG, die Musterbeklagte zu 3, ab. Die Musterbeklagte zu 2 fungierte für den Fonds als Treuhandkommanditistin. Weiter war sie Gesellschafterin der geschäftsführenden Komplementär-Gesellschaften der Emittentinnen mit einem Anteil von jeweils 50 Prozent und Gesellschafterin der Komplementärin der Verkäufergesellschaft des MS „JPO Sagittarius“, der Verwaltung MS „JPO SAGITTARIUS“ Schiffahrtsgesellschaft mbH.

Auf Grundlage des Vorlagebeschlusses des Landgerichts Hamburg vom 20.12.2018 (Az.: 333 OH 1/​18) sind dem Senat folgende Feststellungsziele vorgelegt worden:

Mit Beschluss vom 11.12.2020 hat der Senat auf Antrag des Musterklägers folgende Feststellungsziele konkretisiert:

Musterkläger und Musterbeklagte haben zunächst im Einzelnen zu den Feststellungszielen vorgetragen. Für den Inhalt des Vortrags wird auf deren Schriftsätze sowie das Sitzungsprotokoll vom 20.12.2020 Bezug genommen.

Mit Beschluss vom 09.06.2021 hat der Senat darauf hingewiesen, dass der Vorlagebeschluss mit Blick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.01.2021 (XI ZB 35/​18 – juris) gegenstandslos sein könnte. Der Musterkläger hat hierzu mit Schriftsatz vom 30.07.2021 Stellung genommen. Er hat unter anderem angeführt, dass die Musterbeklagten auch deliktisch nach den §§ 823 Abs. 2 S. 1 BGB, 264a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB haften würden. Er hat beantragt, die Feststellungsziele nach § 15 KapMuG um folgendes Feststellungsziel zu erweitern:

II.

1.

Der Erweiterungsantrag des Musterklägers vom 30.07.2021 war zurückzuweisen. Die Voraussetzungen des § 15 Absatz 1 Ziffern 1 und 3 KapMuG liegen nicht vor. Eine deliktische Haftung der Musterbeklagten war weder Gegenstand des Ausgangsverfahrens des Musterklägers noch der weiteren Ausgangsverfahren. Ohne diese Anbindung ist eine Prüfung im Musterverfahren nicht zulässig. Das Musterverfahren ist kein abstraktes Prospektprüfverfahren. Vielmehr wird lediglich ein Teil des Streitstoffes in ein rechtlich verselbständigtes Zwischenverfahren verlagert. Geprüft werden darf nur, was nach Maßgabe des Ausgangsverfahrens entscheidungserheblich ist.

2.

Der Vorlagebeschluss des Landgerichts Hamburg ist hinsichtlich sämtlicher Feststellungsziele gegenstandslos.

Gegenstandslos wird der dem Musterverfahren zugrundeliegende Vorlagebeschluss hinsichtlich eines Feststellungsziels, wenn die Entscheidungserheblichkeit dieses Feststellungsziels aufgrund der vorausgegangenen Prüfung im Musterverfahren entfallen ist (BGH, Beschluss vom 19.01.2021, XI ZB 35/​18 – juris Rn. 30). Das ist hier für alle Feststellungsziele, die sämtlich vom Musterkläger behauptete Fehler des Prospekts zum Gegenstand haben, der Fall.

Der (teilweise vom Senat konkretisierte) Vorlagebeschluss ist dahin auszulegen, dass Prospektfehler ausschließlich als anspruchsbegründende Voraussetzung einer Haftung der Musterbeklagten unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung festgestellt werden sollen. So heißt es in der Begründung des Vorlagebeschlusses gleich zu Beginn ausdrücklich: „Die Antragsteller nehmen als Kläger/​innen in den Ausgangsverfahren (…) die Beklagten auf Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne in Anspruch.“ Im Folgenden führt das Landgericht weiter zur Argumentation der Kläger der Ausgangsverfahren aus: „Die Beklagten zu 1) und 2) hätten ihre Aufklärungspflichten gegenüber den Anlegern durch Verwendung dieses erkennbar fehlerhaften Prospektes verletzt. Bei zutreffender Aufklärung hätten sie die Beteiligung nicht gezeichnet. Die Beklagten zu 1) und 2) würden als Gründungsgesellschafter, die Beklagte zu 3) als abgespaltenes Unternehmen der Beklagten zu 2) haften.“

Eine solche Haftung der Musterbeklagten ist aber aus Rechtsgründen nicht gegeben, sodass es auf Feststellungen zu Prospektfehlern nicht ankommt.

Eine Haftung der Musterbeklagten als Gründungsgesellschafter aus § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB kann nicht auf die Verwendung eines Prospekts als solche gestützt werden. Ein Anspruch auf dieser Grundlage wird vielmehr durch die Regelungen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung – hier gemäß § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung – verdrängt (BGH, Beschluss vom 08.06.2021, XI ZB 22/​19 – juris Rn. 31).

Die Musterbeklagte zu 1 ist Prospektverantwortliche nach § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BörsG aF, da sie im Prospekt als Prospektverantwortliche genannt wird.

Die Musterbeklagten zu 2 und 3 sind verantwortlich nach § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BörsG aF. Davon sind die Personen und Unternehmen erfasst, von denen die wirtschaftliche Initiative ausgeht und die hinter dem Prospekt stehen und seine eigentlichen Urheber sind; Veranlasser ist, wer hinter dem Emittenten steht und neben der Geschäftsleitung besonderen Einfluss ausübt. Von einer Prospektverantwortlichkeit eines Hintermannes ist unter anderem dann auszugehen, wenn dieser auf die Konzeption des konkreten, mit dem Prospekt beworbenen und vertriebenen Modells maßgeblich Einfluss genommen hat und damit letztendlich auch für die Herausgabe des Prospektes verantwortlich ist. Dabei können die gesellschaftsrechtliche Funktion des Hintermannes sowie ein erhebliches wirtschaftliches Eigeninteresse für eine Einflussnahme auf die Konzeption des Modells sprechen. Nicht entscheidend ist, ob eine Mitwirkung unmittelbar bei der Gestaltung des Prospektes gegeben ist; ausschlaggebend dagegen ist, ob der Prospekt mit Kenntnis des Verantwortlichen in den Verkehr gebracht worden ist (zum Vorstehenden insgesamt BGH, Beschluss vom 19.01.2021, XI ZB 35/​18 – juris Rn. 24). Die Musterbeklagte zu 2, aus der die Musterbeklagte zu 3 aufgrund des Spaltung- und Übernahmevertrages vom 11.04.2013 hervorgegangen ist, ist Gründungsgesellschafterin der Fondsgesellschaft. Ob dies für sich genommen für die Anwendung des § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BörsG aF schon genügt (so wohl BGH, Beschluss vom 8. Juni 2021, XI ZB 22/​19 – juris Rn. 31), kann offenbleiben. Im vorliegenden Verfahren kommen weitere erhebliche Aspekte hinzu, die eine Verantwortlichkeit der Musterbeklagten zu 2 für den Prospekt begründen. Dabei ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, denn es wäre nicht nachvollziehbar, warum diejenigen Gründungsgesellschafter, deren Einfluss auf Konzeption und Prospekt hinter dem Einfluss anderer Gründungsgesellschafter zurückgeblieben ist, schärfer haften sollten als diese (so auch Klöhn NZG 2021, 1063, 1068). Die Musterbeklagte zu 2 ist zunächst eine Schwestergesellschaft der Musterbeklagten zu 1. Vor allem aber war sie Gesellschafterin der geschäftsführenden Komplementär-Gesellschaften der Emittentinnen mit einem Anteil von jeweils 50 Prozent und Gesellschafterin der Komplementärin der Verkäufergesellschaft des MS „JPO Sagittarius“, der Verwaltung MS „JPO SAGITTARIUS“ Schiffahrtsgesellschaft mbH.

III.

Eine Kostenentscheidung war nicht zu treffen (§ 16 Abs. 2 KapMuG).

IV.

Soweit die Musterklägervertreter beantragt haben, dass ihnen wegen ihres im Vergleich zu dem Aufwand der Vertreter der beigeladenen Kläger geleisteten Mehraufwandes für den Musterkläger eine besondere Gebühr zu bewilligen ist (§ 41a Abs. 1 Satz 1 RVG), war der Antrag zurückzuweisen. Nach § 41a Abs. 2 RVG ist der Antrag spätestens vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung zu stellen. Das ist vorliegend versäumt worden. Der Antrag ist erst am 18.10.2021 bei Gericht eingegangen.

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