Hanseatisches Oberlandesgericht: Hamburg Trust HTG USA 2 GmbH & Co. KG

Die Prospektaussage auf S. 103 f., wonach die (deutschen) Limited Partner den General Partner der Beteiligungsgesellschaft PGREF IV Parallel Fund (Cayman) L.P. „jederzeit“ abberufen können, ist falsch. Der Prospekt verschweigt, dass die deutsche Fondsgesellschaft Hamburg Trust HTG USA 2 GmbH & Co. KG als Limited Partner ein von ihr für falsch gehaltenes Verhalten des General Partners zunächst abmahnen muss und dem General Partner sodann eine Karenzfrist von 180 Tagen einräumen muss, bevor sie ihn abberufen kann.

Die Prospektaussage auf S. 103 f., wonach die (deutschen) Limited Partner die Beteiligungsgesellschaft PGREF IV Parallel Fund (Cayman) L.P. „jederzeit“ auflösen und liquidieren können, ist falsch. Der Prospekt verschweigt, dass die deutsche Fondsgesellschaft Hamburg Trust HTG USA 2 GmbH & Co. KG als Limited Partner auch insoweit eine Karenzfrist von 180 Tagen abwarten muss, bevor sie die Beteiligungsgesellschaft auflösen und liquidieren kann.

Die Prospektaussage auf S. 109, wonach die Hamburg Trust Asset Management HTAM GmbH „die unabhängige Aufsicht und Qualitätskontrolle“ bzw. „die Beaufsichtigung der Beteiligungsgesellschaft und deren General Partner“ übernimmt, ist falsch. Der Prospekt verschweigt, dass die Hamburg Trust Asset Management HTAM GmbH keine, jedenfalls keine effektive Kontrolle über die Beteiligungsgesellschaft oder deren General Partner übernimmt.

Durch die unter Ziff. 1.a., Ziff. 1.b. und Ziff. 1.c. monierten konkreten Falschaussagen im Prospekt wird durch den Prospekt fälschlich der Eindruck von effektiven Kontrollmöglichkeiten der deutschen Seite innerhalb der Beteiligungsgesellschaft PGREF IV Parallel Fund (Cayman) L.P. und über deren General Partner erweckt, die die deutsche Seite in Wahrheit nicht hat.

Der Prospekt verschweigt die Möglichkeit, dass das Vermögen des Fonds im Ganzen in einen REIT („real estate investment trust“ – börsennotierte Immobilienaktiengesellschaft nach US-Recht) eingebracht werden kann. Im Gegenteil erweckt der Prospekt – insbesondere auf den Seiten 64 und 69 – fälschlich den Eindruck, als sei allenfalls die Zwischenanlage eines Teils der freien Liquidität des Fonds in REIT´s möglich.

Die möglichen Investitionen der Gesellschaft sind irreführend dargestellt, da

nach den Angaben auf der Seite 5 die Anleger an Mieterträgen und Veräußerungserlösen partizipieren sollten,

nach den Angaben auf Seite 8 ein geschlossener Immobilienfonds gegeben sein sollte, bei dem die Investitionen direkt in die Anlageobjekte oder indirekt über Objektgesellschaften erfolgen sollten,

nach den Angaben auf der Seite 11 die Investition überwiegend in Büroimmobilien in innerstädtischen Geschäftslagen vorgenommen wird,

nach den Angaben auf der Seite 63 für die Erläuterung der steuerlichen Implikationen angenommen wurde, dass die Investition ausschließlich in steuerlich transparente Gesellschaften erfolgt,

zu den „Investitionen“ der Beteiligungsgesellschaft auf der Seite 99 Folgendes behauptet wurde:

Die Beteiligungsgesellschaft beabsichtigt, durch Investitionen in ein diversifiziertes Immobilienportfolio Erträge zu erzielen. Dabei soll vornehmlich in bestehende oder zu entwickelnde Büroimmobilien in zentralen Geschäftsquartieren in den USA investiert werden. Die Beteiligungsgesellschaft kann aber in beschränktem Maße auch in Einzelhandels- und Wohnimmobilien, Hotels sowie Mischimmobilien und auch in andere Märkte in Nord-, Mittel- und Südamerika, Europa, Asien und Australien investieren und die anderen oben unter „Gesellschaftszweck“ beschriebenen Portfolio-Investitionen tätigen.

zu den Investitionen in „Alternative Investitionsstrukturen“ auf der Seite 99 behauptet wird, dass diese nach den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags der Beteiligungsgesellschaft nur in Strukturen erfolgen dürfen, die der General Partner kontrolliert,

zu dem Gesellschaftszweck des Fonds und der Beteiligungsgesellschaft auf der Seite 82 angegeben wird, dass die Beteiligungsgesellschaft die vorstehenden Portfolio-Investitionen nicht durch Beteiligungen an Gesellschaften vornehmen werde, die nach US-amerikanischem Steuerrecht als „Corporation“ einzustufen und

in dem Prospekt nicht darauf hingewiesen wird, dass das Vermögen des Fonds im Ganzen an einen REIT („Real Estate Investment Trust“, eine börsennotierte Immobilienaktiengesellschaft nach US-Recht) eingebracht werden kann,

obwohl der im Prospekt nicht im Wortlaut wiedergegebene Gesellschaftsvertrag der Beteiligungsgesellschaft es ausdrücklich vorsah, das gesamte Vermögen des Fonds in einen REIT einzubringen, bei dem es sich um eine steuerlich intransparente Gesellschaft und eine „Corporation“ nach US-amerikanischem Steuerrecht handeln konnte und wodurch der Erfolg und der Ertrag der Anlage alleine von der Kursentwicklung dieses REITs abhängen konnten und die Anleger in diesem Fall nicht an Mieterträgen und Veräußerungserlösen partizipieren würden.

Aufgrund der Angaben gemäß a) bis g) musste bei dem durchschnittlichen Prospektleser der irreführende Eindruck entstehen, die Investitionen des Fonds würden überwiegend in Büroimmobilien in zentralen Geschäftsquartieren in den USA und nur in einem beschränkten Umfang in die anderen auf der Seite 96 unter „Gesellschaftszweck“ beschriebenen Portfolio-Investitionen, zu denen REITs gehörten, erfolgen und auch nicht in eine „Corporation“ nach US-amerikanischem Steuerrecht.

Die Angaben gemäß a) bis g) und der fehlende Hinweis gemäß h) stellen wesentliche Fehler des Prospekts dar.

Die Darstellung des Asset-Management-Vertrags ist irreführend und in diesem Zusammenhang wurde ein Sondervorteil für die Hamburg Trust Asset Management GmbH verschwiegen, weil

nach den Angaben auf der Seite 109 im Rahmen des Asset-Management-Vertrags eine „unabhängige Aufsicht und Qualitätskontrolle des Asset- und Property-Managements“ und die „Beaufsichtigung der Beteiligungsgesellschaft und deren General Partner“ erfolgen sollten, obwohl der Gesellschaftsvertrag der Beteiligungsgesellschaft, der im Prospekt nicht im Wortlaut wiedergegeben wurde, keinerlei Vorgaben an den General Partner enthielt, deren Einhaltung im Rahmen einer Aufsicht, Qualitätskontrolle oder Beaufsichtigung durch die Hamburg Trust Asset Management HTAM GmbH hätte überwacht werden können, und

die Hamburg Trust Asset HTAM nach den Angaben auf der Seite 109 ein Honorar von 267.500 USD für ihre Tätigkeit im Rahmen des Asset Management Vertrags beanspruchen dürfte, obwohl die „unabhängige Aufsicht und Qualitätskontrolle des Asset- und Property-Managements“ und die „Beaufsichtigung der Beteiligungsgesellschaft und deren General Partner“ als wesentliche Bestandteile des Vertrags von vorneherein nie erbracht werden konnten.

nach den Angaben auf der Seite 15 unter der Überschrift „Das Wichtigste auf einen Blick“ die Renditen sich aus den jährlichen Ausschüttungen und den realisierten Wertsteigerungen der Objekte ergeben sollten,

nach den Angaben auf der Seite 15 unter der Überschrift „Das Wichtigste auf einen Blick“ der Fonds ausschließlich in rentable Immobilien vornehmlich in den USA investieren sollte,

nach den Angaben auf der Seite 15 unter der Überschrift „Das Wichtigste auf einen Blick“ das investitionskapital auf mehrere Qualitätsimmobilien insbesondere in den US-amerikanischen Metropolen wie New York, Washington DC, Boston, San Diego und San Francisco aufgeteilt werden sollte und

nach den Angaben auf der Seite 6 der Anleger sich unternehmerisch an einem Fonds der Paramount Group beteiligen und an den Mieterträgen und an den Veräußerungserlösen partizipieren sollte, obwohl der in der Kurzinformation nicht im Wortlaut wiedergegebene Gesellschaftsvertrag der Beteiligungsgesellschaft es ausdrücklich vorsah, das gesamte Vermögen des Fonds in einen REIT einzubringen, so dass der Erfolg und der Ertrag der Anlage alleine von der Kursentwicklung dieses REITs abhängen konnten und die Anleger in diesem Fall nicht an Mieterträgen und Veräußerungserlösen partizipieren würden.

Aufgrund der Angaben gemäß den Ziffern (1) bis (4) musste bei dem durchschnittlichen Leser der Kurzinformation der irreführende Eindruck entstehen, die Investitionen des Fonds würden ausschließlich in Immobilien und nicht in einem REIT erfolgen.

Die Angaben gemäß (1) bis (2) stellen wesentliche Fehler der Kurzinformationen dar.

Den vom Landgericht formulierten Feststellungszielen des Musterklägers fehlt mangels Entscheidungserheblichkeit das Sachentscheidungsinteresse. Sie waren daher zurückzuweisen. Die Musterbeklagten sind für etwaige Fehler des streitgegenständlichen Prospekts nicht nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im weiteren Sinne gemäß § 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB verantwortlich, da diese im hier gemäß § 8g VerkProspG in der vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung gegebenen Anwendungsbereich der spezialgesetzlichen Prospekthaftung gemäß § 13 VerkProspG i.V.m. §§ 44 ff. BörsG a.F. verdrängt wird und danach nicht anwendbar ist. Spezialgesetzliche Prospekthaftungsansprüche gegen die Musterbeklagten gemäß § 13 VerkProspG i.V.m. §§ 44 ff. BörsG a.F. sind gemäß § 13 VerkProspG i.V.m. § 46 BörsG a.F. verjährt, da in keinem der Ausgangsverfahren verjährungsunterbrechende Maßnahmen vor dem Jahr 2014 und damit vor dem nach allen hierzu vertretenen Auffassungen spätest denkbaren Ablauf der Verjährung am 3. August 2013 eingeleitet wurden.

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 19.02.2021, XI ZB 35/​18, ausgeführt:

Mit Beschluss vom 08.06.2021, XI ZB 22/​19, Rn. 31, hat der BGH die vorstehenden Grundsätze bestätigt und ausgeführt, dass Ansprüche wegen Verwendens eines unrichtigen oder unvollständigen Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung neu hinzutretender Anleger durch die Gründungskommanditisten aus §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB ausgeschlossen sind, weil ein Anspruch auf dieser Grundlage durch die Regelungen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung gemäß § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31.05.2012 geltenden Fassung verdrängt ist.

Überträgt man diese Grundsätze auf die vorliegende Fallkonstellation, so scheidet eine Haftung der Musterbeklagten aus. Die Musterbeklagten haben zwar nicht im Sinne des § 8g VerkProspG a.F. für den streitgegenständlichen Prospekt die Verantwortung übernommen, denn sie sind keine Prospektherausgeber. Prospektherausgeber ist vielmehr die Hamburg Trust Grundvermögen und Anlage GmbH (Seite 154 des Prospekts). Aber die Musterbeklagten sind Prospektveranlasser, denn es handelt sich bei ihnen – wie es der BGH fordert – um Personen, von denen die wirtschaftliche Initiative ausgeht, die hinter dem Emittenten stehen und als oder neben der Geschäftsleitung besonderen Einfluss ausüben.

Der Senat versteht die Entscheidung des BGH – anders als die Musterbeklagten – allerdings dahingehend, dass es nicht bereits ausreicht, dass die Musterbeklagten Gründungsgesellschafterinnen der Fondsgesellschaft sind, sondern dass darüber hinaus weitere Umstände erforderlich sind, die sie in Verbindung mit der Stellung als Gründungsgesellschafterinnen zu Prospektveranlassern machen. Ansonsten wäre die vom BGH in Rn. 25 seiner Entscheidung vorgenommene Subsumtion weiterer Kriterien für eine Prospektveranlassung nicht erforderlich gewesen, sondern der BGH hätte es allein bei der im dortigen Fall gegebenen Feststellung der Rolle der dortigen Musterbeklagten als Gründungskommanditistinnen belassen können. Für die dementsprechend erforderlichen weiteren Umstände ist entscheidend, welche ganz konkrete Rolle bezogen auf Projektierung, Erstellung des Konzepts der Anlage und Prospekterstellung die jeweilige Musterbeklagte gespielt hat. Vorliegend sind solche Umstände gegeben. Die Musterbeklagten sind zunächst – wie vom BGH gefordert – beide Gründungsgesellschafterinnen der Fondsgesellschaft. Darüber hinaus kamen ihnen weitere wichtige Funktionen zu: Die Musterbeklagte zu 1), die bis 2013 als Hamburg Trust Beteiligungsmanagement HTB GmbH firmierte, war geschäftsführende Kommanditistin, während die Musterbeklagte zu 2) als Komplementärin der Fondsgesellschaft fungierte. Beide Musterbeklagten haben damit in der Gründungsphase den für die Umsetzung des Fondskonzepts maßgeblichen Gesellschaftsvertrag konzipiert und abgeschlossen. Als geschäftsführende Kommanditistin war die Musterbeklagte zu 1) entscheidend in das Konzept der Anlage eingebunden, was der Senat bereits daraus folgert, dass sie nach der Konzeptionierung die Geschäfte der Fondsgesellschaft führen sollte. Die Musterbeklagte zu 2) war zwar von der Geschäftsführung ausgeschlossen, stand aber als alleinige Komplementärin der Fondsgesellschaft für das Konzept ein und hatte aufgrund ihrer Haftung ein erhebliches wirtschaftliches Eigeninteresse am Erfolg des Projekts, das letztlich zu einer Verantwortung auch für die Richtigkeit des Prospekts führt; dem BGH hatte in der Entscheidung vom 19.01.2021 insoweit bereits eine 50%ige Beteiligung an der Komplementärin der Fondsgesellschaft ausgereicht. Beide Gesellschaften waren überdies 100 %ige Tochtergesellschaften der Hamburg Trust Grundvermögen und Anlage GmbH, welche im Prospekt auf S. 154 als dessen Herausgeber angegeben wurde. Insoweit hat der BGH – vergleichbar – in der Entscheidung vom 19.01.2021 hinsichtlich einer der beiden dortigen Musterbeklagten auf deren Stellung als Schwestergesellschaft der dortigen Prospektverantwortlichen gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 1 BörsG a.F. abgestellt. Damit zeigt sich der wesentliche Einfluss beider Musterbeklagten auf das Anlagekonzept, so dass die Kriterien erfüllt sind, nach denen der BGH eine Prospektveranlassung im Sinne der spezialgesetzlichen Prospekthaftung bejaht.

Dies wiederum hat als Konsequenz der Entscheidung des BGH vom 19.01.2021, XI ZB 35/​18, zur Folge, dass ein Rückgriff auf die bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im weiteren Sinne gesperrt ist.

Die spezialgesetzlichen Prospekthaftungsansprüche sind – wie oben bereits ausgeführt – verjährt, denn unabhängig davon, ob man den Beginn des Laufs der kenntnisunabhängigen dreijährigen Höchstverjährungsfrist gemäß § 46 BörsG a.F. an die – wie die h.M. annimmt (vgl. Kind, in Arndt/​Voß, VerkProspG, § 13 Rn. 39) Veröffentlichung des Prospekts oder an die – wie man im für den Musterkläger günstigsten Fall annehmen könnte – erstmalige Zeichnung knüpft, wäre diese Frist hier abgelaufen, da der erste Beitritt auf der Grundlage des Verkaufsprospekts in der Fassung des 1. Nachtrags vom 27.01.2010 auf den 02.08.2010 datiert und vor Ablauf des 03.08.2013 in keinem der Ausgangsverfahren verjährungsunterbrechende Maßnahmen eingeleitet wurden. Die Musterbeklagten haben auch ausdrücklich die Einrede der Verjährung erhoben bzw. begehren die Feststellung, dass die Voraussetzungen der Verjährung in allen Ausgangsverfahren eingetreten sind, was nach den vorstehenden Ausführungen festgestellt werden kann.

Damit kommen Ansprüche gegen die Musterbeklagten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht. Auf die mit den Feststellungszielen verfolgten Feststellungen von Prospektfehlern kommt es demnach nicht an. Den Feststellungszielen fehlt das Sachentscheidungsinteresse, weshalb sie zurückzuweisen waren.

Den Erweiterungsanträgen der Musterbeklagten fehlt dagegen nicht das Sachentscheidungsinteresse, weil sie genau auf die Feststellung der sich aus der Entscheidungen des BGH vom 19.01.2021, XI ZB 35/​18, und vom 08.06.2021, XI ZB 22/​19, ergebenden fehlenden Haftungsvoraussetzungen der Musterbeklagten abzielen. Die Entscheidung der zugrunde liegenden Rechtsstreitigkeiten hängt damit unmittelbar i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG von den im Wege der Erweiterung begehrten Feststellungszielen ab.

Die Feststellungsziele waren – bis auf die begehrten Feststellungen zur Verjährung von Ansprüchen (weitere Feststellungsziele Nr. 10 und Nr. 11) – auch zu treffen.

Weiteres Feststellungsziel Nr. 4)

Soweit begehrt wird, festzustellen, dass auf Ansprüche von Anlegern gegen die Musterbeklagten als Gründungsgesellschaftern aufgrund der Verwendung von etwaig fehlerhaften Verkaufsprospekten ausschließlich die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß § 13 VerkProspG i.V.m. §§ 44 ff. BörsG a.F. anwendbar ist, war diese Feststellung zu treffen.

Dies ergibt sich aus den Beschlüssen des BGH vom 19.01.2021, XI ZB 35/​18, und vom 08.06.2021, XI ZB 22/​19, denen der Senat folgt. Danach ist ein Rückgriff auf die Prospekthaftung im weiteren Sinne für solche Ansprüche, die sich aus der Verwendung eines unrichtigen oder unvollständigen Prospekts als Mittel der Aufklärung der neu hinzutretenden Anleger durch die Gründungskommanditisten ergeben, gesperrt, weil – wie vorstehend ausgeführt – die spezialgesetzliche Prospekthaftung auf die hiesigen Musterbeklagten anwendbar ist. Diese sind nicht nur Gründungsgesellschafterinnen, sondern auch aufgrund weiterer Umstände Prospektveranlasser. Der Senat ist sich dabei darüber bewusst, versteht den BGH aber in diesem Sinne, dass damit Anleger, die die streitgegenständliche Anlage nach Ablauf der 6-Monats-Frist (seit der Veröffentlichung des Prospekts oder jedenfalls nach der erstmaligen Zeichnung der Beteiligung) des § 44 Abs. 1 BörsG erworben haben, in der überwiegenden Zahl der Fälle keine Ansprüche gegen die Prospektverantwortlichen, Prospektveranlasser und Hintermänner haben, denn spezialgesetzliche Haftungsansprüche werden zu dem Zeitpunkt, zu dem sich Prospektfehler herausstellen, regelmäßig verjährt sein und die bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung ist verdrängt. Bei der Verdrängung der Prospekthaftung im weiteren Sinne kommt es dem BGH – nach dem Verständnis des Senats – nicht darauf an, dass die die bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung verdrängende Haftungsnorm des § 13 VerkProspG i.V.m. § 44 BörsG a.F. selbst erfüllt ist. Daran würde es nämlich in den Fällen der Zeichnung nach Ablauf der 6-Monats-Frist fehlen. Die Begründung der Entscheidung vom 19.01.2021, XI ZB 35/​18, deutet vielmehr darauf hin, dass der BGH die Prospekthaftung im weiteren Sinne bereits dann als verdrängt ansieht, wenn die Musterbeklagten potentiell als Adressaten einer spezialgesetzlichen Prospekthaftung in Betracht kommen, mithin Prospektherausgeber, Prospektveranlasser oder Hintermann sind, ohne dass es darauf ankommt, ob die weiteren Haftungsvoraussetzungen des § 13 VerkProspG i.V.m. § 44 BörsG, insbesondere die dort genannte 6-Monats-Frist erfüllt sind.

Die Rechtsprechung des II. Zivilsenats des BGH steht dem nicht entgegen, denn andernfalls hätte der XI. Zivilsenat die Sache dem Großen Senat für Zivilsachen vorlegen oder eine Verständigung mit dem II. Zivilsenat herbeiführen müssen. Das gilt bereits aus dem formalen Grund, dass die Rechtsprechung des II. Zivilsenats des BGH nicht für Verfahren nach dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz gilt, für die eine alleinige Zuständigkeit des XI. Zivilsenats des BGH gegeben ist. Darüber hinaus muss es aber auch in der Sache gelten. Der Senat geht dabei davon aus, dass nach dem Verständnis des XI. Zivilsenats in den vom II. Zivilsenat in individuellen Haftungsfällen getroffenen Entscheidungen die im Beschluss vom 19.01.2021, XI ZB 35/​18, geforderten weiteren Voraussetzungen neben der Eigenschaft der Beklagten als Gründungskommanditisten nicht gegeben waren, da andernfalls ein Widerspruch zu der Rechtsprechung des II. Zivilsenats vorläge, der in diesen Fällen (z.B. BGH, Urteil vom 04.07.2017, II ZR 358/​16) nicht von einer Verdrängung der Prospekthaftung im weiteren Sinne ausgeht. Es ist deshalb davon auszugehen, dass nach dem Verständnis des XI. Zivilsenats die Beklagten in den vom II. Zivilsenat entschiedenen Fällen nicht in den Anwendungsbereich der spezialgesetzlichen Prospekthaftung fielen, so dass ein Rückgriff auf die Prospekthaftung im weiteren Sinne stets möglich war. Eine solcher Rückgriff auf die Prospekthaftung im weiteren Sinne wäre gegen solche Musterbeklagten, die keine Prospektverantwortlichen im Sinne der spezialgesetzlichen Prospekthaftung sind, auch nach der Entscheidung des BGH vom 19.01.2021, XI ZB 35/​18, nach dem Verständnis des Senats weiter möglich. Die Musterbeklagten im vorliegenden Verfahren waren indes Verantwortliche im Sinne des spezialgesetzlichen Prospekthaftung, was im vorliegenden Fall den Rückgriff auf die bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung sperrt, weshalb die begehrte Feststellung zu treffen ist.

Aufgrund der BGH-Entscheidungen vom 19.01.2021 (XI ZB 35/​18) und vom 08.06.2021 (XI ZB 22/​19) ist davon auszugehen, dass etwaige deliktische Ansprüche oder Schadensersatzansprüche aus Anlageberatungs- und -vermittlungsverschulden wegen Verwendung des Prospekts (so ausdrücklich BGH, XI ZB 22/​19, Rn. 31 a.E.) nicht durch die Vorschriften über die spezialgesetzliche Prospekthaftung verdrängt sind. Dem widerspricht die getroffene Feststellung indes nicht, da sie lediglich auf die Verdrängung von Ansprüchen aus bürgerlich-rechtlicher Prospekthaftung im engeren oder weiteren Sinne gemäß §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB abstellt.

Weiteres Feststellungsziel Nr. 5)

Soweit begehrt wird, festzustellen, dass zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung gemäß § 13 VerkProspG i.V.m. §§ 44 ff. BörsG a.F. einerseits und der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung im engeren Sinne und /​ oder im weiteren Sinne gemäß §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB andererseits keine Anspruchskonkurrenz besteht, war diese Feststellung zu treffen. Das folgt unmittelbar aus der Entscheidung des BGH vom 19.01.2021, XI ZB 35/​18, Rn. 22, wonach ein Anspruch auf der Grundlage der §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB durch die Regelungen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung verdrängt wird. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass für bestimmte mögliche Musterbeklagte in Prospekthaftungskonstellationen, z.B. für Anlageberater- oder vermittler wegen Beratungs- oder vermittlungsverschulden, eine Anwendbarkeit der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung verbleibt (vgl. BGH, Beschluss vom 08.06.2021, XI ZB 22/​19, Rn. 31 a.E.). Denn das Feststellungsziel zielt lediglich darauf ab, dass ein Rückgriff auf dieses Haftungsregime gesperrt ist, soweit die spezialgesetzliche Prospekthaftung eingreift.

Weiteres Feststellungsziel Nr. 6)

Aus den vorgenannten Gründen ist auch die weitere begehrte Feststellung zu treffen, dass eine Inanspruchnahme der Musterbeklagten als Gründungsgesellschafterinnen der Fondsgesellschaft ausschließlich nach § 13 VerkProspG i.V.m. §§ 44 ff. BörsG a.F. und nicht nach der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung im engeren Sinne und /​ oder im weiteren Sinne gemäß §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB in Betracht kommt.

Aufgrund der BGH-Entscheidungen vom 19.01.2021 (XI ZB 35/​18) und vom 08.06.2021 (XI ZB 22/​19) ist – wie oben zum weiteren Feststellungsziel 1) bereits dargestellt – davon auszugehen, dass etwaige deliktische Ansprüche oder Schadensersatzansprüche aus Anlageberatungs- und -vermittlungsverschulden wegen Verwendung des Prospekts (so ausdrücklich BGH, XI ZB 22/​19, Rn. 31 a.E.) nicht durch die Vorschriften über die spezialgesetzliche Prospekthaftung verdrängt sind. Dem widerspricht auch die hier getroffene Feststellung insofern, als die Musterbeklagten begehren, festzustellen, dass ausschließlich Ansprüche nach dne Vorschriften der spezialgesetzlichen Prospekthaftung in Betracht kommen. Der Senat hat daher die Feststellung unter Streichung des Worts „ausschließlich“ getroffen, um deutlich zu machen, dass die Verdrängung durch die Vorschriften über die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß § 13 VerkProspG i.V.m. §§ 44 ff. BörsG nur Ansprüche aus bürgerlich-rechtlicher Prospekthaftung im engeren oder weiteren Sinne gemäß §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB betrifft.

Weiteres Feststellungsziel Nr. 7)

Die weiter von den Musterbeklagten begehrte Feststellung, dass gemäß § 13 VerkProspG, § 44 Abs. 1 BörsG a.F. diejenigen Anleger, deren Beitritt zu der Fondsgesellschaft auf der Grundlage des Verkaufsprospekts mit Prospektaufstellungsdatum vom 23. November 2007 erfolgte, die Anspruchsvoraussetzungen der Prospekthaftung nach § 13 VerkProspG i.V.m. §§ 44 ff. BörsG nicht erfüllen, wenn sie mehr als 6 Monate nach dem ersten öffentlichen Angebot der Beteiligung am 5. Dezember 2007, d.h. nach am oder nach dem 6. Juni 2008 beigetreten sind, ist zu treffen. Das folgt zur Überzeugung des Senats aus dem Wortlaut des § 13 Abs. 1 Nr. 1 VerkProspG, wonach bei der Anwendung des § 44 Abs. 1 S. 1 BörsG a.F. für die Bemessung des Zeitraums von sechs Monaten auf den Zeitpunkt des ersten öffentlichen Angebots im Inland abzustellen ist.

Weiteres Feststellungsziel Nr. 8)

Aus den vorgenannten Gründen ist auch die begehrte Feststellung zu treffen, dass gemäß § 13 VerkProspG, § 44 Abs. 1 BörsG a.F. diejenigen Anleger, deren Beitritt zu der Fondsgesellschaft auf der Grundlage des Verkaufsprospekts mit Prospektaufstellungsdatum vom 23. November 2007 in der Fassung des ersten Nachtrags vom 27. Januar 2010 erfolgte, die Anspruchsvoraussetzungen der Prospekthaftung nach § 13 VerkProspG i.V.m. §§ 44 ff. BörsG nicht erfüllen, wenn sie mehr als 6 Monate nach dem ersten öffentlichen Angebot der Beteiligung am 12. März 2010, d.h. am oder nach dem 13. August 2010 beigetreten sind.

Weiteres Feststellungsziel Nr. 9)

Auch die begehrte Feststellung, dass im Verhältnis der Musterbeklagten zu den Anlegern der Fondsgesellschaft für etwaige Prospekthaftungsansprüche ausschließlich die Verjährungsregelungen des § 13 VerkProspG i.V.m. § 46 BörsG a.F. Anwendung finden, ist zu treffen. Die Feststellung ist dabei so zu verstehen, dass mit „Prospekthaftungsansprüchen“ nur solche aus spezialgesetzlicher Prospekthaftung gemäß § 13 VerkProspG i.V.m. §§ 44 ff. BörsG gemeint sind, denn solche aus bürgerlich-rechtlicher Prospekthaftung sind nach den vorstehenden Ausführungen ohnehin nicht anwendbar und etwaige deliktische Ansprüche oder Schadensersatzansprüche aus Anlageberatungs- und -vermittlungsverschulden wegen Verwendung des Prospekts (so ausdrücklich BGH, XI ZB 22/​19, Rn. 31 a.E.) sind durch die Vorschriften über die spezialgesetzliche Prospekthaftung ebenfalls nicht verdrängt.

Weiteres Feststellungsziel Nr. 10)

Demgegenüber ist die weitere von den Musterbeklagten begehrte Feststellung, dass etwaige Ansprüche von Anlegern der Fondsgesellschaft, deren Beitritt zu der Fondsgesellschaft auf der Grundlage des Verkaufsprospekts mit Prospektaufstellungsdatum vom 23. November 2007 erfolgte, aufgrund der in § 13 VerkProspG i.V.m. § 46 BörsG a.F. geregelten kenntnisunabhängigen Höchstverjährungsfrist drei Jahre nach der Prospektveröffentlichung am 4. Dezember 2007, d.h. mit Ablauf des 5. Dezember 2010 verjährt sind, nicht zu treffen.

Feststellungen, die sich auf individuell in der Person des einzelnen Anlegers liegende Umstände beziehen, können im Verfahren nach dem KapMuG grundsätzlich nicht getroffen werden. Diese Fragen sind vielmehr in den jeweiligen ausgesetzten Ausgangsverfahren zu entscheiden. Der Senat kann bereits nicht beurteilen, ob aufgrund irgendwelcher in der Ausgangsverfahren vorgetragener Umstände, z.B. zur Hemmung der Verjährung, Ansprüche von Anlegern weiter bestehen, selbst wenn in der Person anderer Anleger die kenntnisunabhängige Höchstverjährungsfrist des § 13 VerkProspG i.V.m. § 46 BörsG a.F. abgelaufen sein sollte. In diesem Zusammenhang würde es auch nicht weiterhelfen, wenn die Parteien zum Sachstand in sämtlichen ausgesetzten Verfahren vortragen würden, was ersichtlich nicht dem Zweck des Verfahrens nach dem KapMuG entspräche, denn selbst dann könnte es sein, dass einzelne Verfahren tatsächlich trotz des anhängig gemachten KapMuG-Verfahrens tatsächlich nicht ausgesetzt wurden. Würde die begehrte Feststellung getroffen, bestünde die Gefahr, dass in diesen Verfahren geltend gemachte Ansprüche von Anlegern ungeachtet dort ggf. getroffener verjährungshemmender Maßnahmen beseitigt würden.

Aus diesem Grund hilft es auch nicht weiter, dieses Feststellungsziel – wie hinsichtlich des weiteren Feststellungsziels Nr. 6) erfolgt – auf Ansprüche aus vorvertraglicher Haftung wegen der Verwendung eines unrichtigen Prospekts zu beschränken.

Aus den genannten Gründen kann auch die begehrte hilfsweise Feststellung nicht getroffen werden.

Weiteres Feststellungsziel Nr. 11)

Auch diese Feststellung kann nicht getroffen werden. Zur Begründung wird auf die vorstehenden Ausführungen zum Feststellungsziel Nr. 10) verweisen. Das gilt auch für die begehrte hilfsweise Feststellung.