Der Bundesregierung droht der nächste Milliarden-Schock: Nach dem Verfassungsgerichts-Aus für den Klimafonds der Ampel (60 Mrd. Euro) droht nun das Aus für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) von Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne)!

Grund: Der WSF funktioniert nach denselben, vom obersten deutschen Gericht für verfassungswidrig erklärten Mechanismen. Denn auch er wurde aus eigentlich für die Bekämpfung der Corona-Pandemie genehmigten Krediten gespeist.

Da die CDU/CSU als Oppositionspartei die Klage gegen diese Fonds eingereicht hat und das Gerichtsverfahren letztendlich zu ihren Gunsten entschieden wurde, könnten sie politisch gestärkt werden. Die Union könnte dieses Urteil als Beleg für ihre Position nutzen, dass die Ampel-Regierung Gesetzesübertretungen begangen hat und die finanzielle Verantwortung nicht ausreichend gewahrt hat.

Allerdings birgt diese Entwicklung auch Risiken für die CDU/CSU. Wenn sich die wirtschaftlichen Auswirkungen der gestiegenen Strom- und Gaspreise sowie der Wegfall der geplanten Entlastungen als schwerwiegender herausstellen, könnten die Wähler die Union für die resultierenden finanziellen Belastungen verantwortlich machen. Dies könnte sich auf die Unterstützung für die CDU/CSU in den nächsten Wahlen auswirken.

Insgesamt bleibt die politische Landschaft in Deutschland in Bezug auf diese Entwicklungen unsicher, und es ist schwer vorherzusagen, wie sich die Dinge in den kommenden Monaten entwickeln werden. Die CDU/CSU wird jedoch zweifellos auf die Auswirkungen dieses Urteils achten und ihre politische Strategie entsprechend anpassen müssen.