Im Bundesamt für Verfassungsschutz sind auf Anordnung des Bundesinnenministeriums offenbar Abhörprotokolle von Rechtsextremisten vernichtet worden. Das berichten die Stuttgarter Nachrichten. Demnach wurde die Maßnahme angeordnet, zehn Tage nachdem das Zwickauer Neonazi-Trio aufgeflogen war. Laut einem Sprecher des Ministeriums war die Aktenvernichtung in der Sache gerechtfertigt und die zeitliche Nähe ein Zufall. Zudem hätten die geschredderten Protokolle nichts mit dem Auftrag des Neonazi-Untersuchungsausschusses zu tun. Zur Begründung hieß es aus dem Ministerium, der Vorgang sei eine fristgerechte Sammelanordnung für Löschungsabfälle nach Ablauf der Speicherfrist gewesen.
Quelle:b5aktuell
Kommentar hinterlassen