Hauptverfahren gegen Björn U. Höcke vor dem Landgericht Halle
Beginn des Hauptverfahrens gegen Björn U. Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen
verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor dem Landgericht Halle
HIER: Interessenbekundung
Die Hauptverhandlung in dem oben genannten Verfahren wird voraussichtlich an folgenden Terminen stattfinden:
18.04.2024,
23.04.2024,
03.05.2024 und
14.05.2024.
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Das Krisentreffen zwischen der CSU, den Freien Wählern und Vertretern der bayerischen...
Um dem Gleichbehandlungsgrundsatz gerecht zu werden, sollte man auch gegen Robert Habeck ein Strafverfahren eröffnen. Er hat eindeutig verfassungswidrige Äußerungen getätigt, die inakzeptabel sind. Zudem schädigt er massiv und vorsätzlich die deutsche Wirtschaft.