Helios LIfe GmbH-Änderung der Zertifikatsbedingungen, Gläubigerabstimmung im schriftlichen Verfahren, Aufforderung zur Stimmabgabe

Die RB Treuhand GmbH ist abstimmungsberechtigt, wenn sie Inhaber von Stücken der Helios Life II Premium Zertifikate Nr. 40 (WKN A0C43M, ISIN DE000A0C43M1) ist. Zum Nachweis der Stimmberechtigung übermittelt die RB Treuhand GmbH bitte an Herrn Notar Boris Bodenburg, Bodenburg & Partner Rechtsanwälte und Notare, Eschersheimer Landstraße 50-54, 60322 Frankfurt am Main, unverzüglich einen aktuellen Depotauszug im Original. Die Globalurkunde wird bei der Commerzbank AG als Wertpapiersammelbank verwahrt. Für den Notar als Abstimmungsleiter ist allein maßgeblich wie die RB Treuhand GmbH ihr Stimmrecht ausübt. Das Treuhandverhältnis und etwaige Weisungen der Treugeber gegenüber der RB Treuhand GmbH hat dieser nicht zu beachten. Diese Weisungen der Treugeber muss die RB Treuhand GmbH umgehend einholen und dann im nachfolgend benannten Abstimmungszeitraum die Stimmrechte entsprechend ausüben.

Da es sich bei den Schuldverschreibungszertifikaten um insgesamt 7.500 Stück ohne Nennwert handelt, entfällt auf jedes Stück eine von insgesamt 7.500 Stimmen, die abgeben werden können. Im Verhältnis der RB Treuhand GmbH zu deren Treugebern gilt dies entsprechend.

Der Abstimmungszeitraum, also der Zeitraum in dem die RB Treuhand GmbH die Stimmen abgeben kann, dauert vom 26. November 2024 bis zum 28. November 2024. Der Abstimmungszeitraum beträgt volle drei Tage bzw. 72 Stunden.

RB Treuhand GmbH muss auf dem als Anlage beigefügten Abstimmungsblatt angeben, wie sie abstimmen will, das Abstimmungsblatt unterzeichnen und im Abstimmungszeitraum an den Notar Bodenburg übermitteln, d.h. an folgende Adresse:

Notar Boris Bodenburg
Bodenburg & Partner Rechtsanwälte und Notare
Eschersheimer Landstraße 50-54
60322 Frankfurt am Main

Da nur solche Stimmabgaben bei der Abstimmung berücksichtigt werden können, die innerhalb des Abstimmungszeitraums beim Notar eingehen, empfehlen wir, dass die RB Treuhand GmbH das Abstimmungsblatt per Telefax (Fax-Nr. 069-870020910) oder eingescannt als Anlage zu einer E-Mail (E-Mail: boris.bodenburg @bodenburg-partner.de) an den Notar sendet.

Abstimmungsblätter, die dem Notar vor oder nach dem Abstimmungszeitraum zugehen oder nicht unterzeichnet sind, sind als nicht abgegebene Stimmen anzusehen. Sowohl verspätet beim Notar eingehende Abstimmungsblätter, aber auch solche, die vor Beginn des Abstimmungszeitraums bei diesem eingehen, sind ungültig und können bei der Abstimmung nicht berücksichtigt werden. Für eine wirksame Teilnahme an der Abstimmung ist es mithin zwingend erforderlich, dass die RB Treuhand GmbH für den Eingang des Abstimmungsblattes beim Notar innerhalb des Abstimmungszeitraums Sorge trägt.

Wie bereits dargelegt muss die Stimmabgabe dem Notar gegenüber als Abstimmungsleiter erfolgen. Daher ist das Abstimmungsblatt nicht an die Helios Life GmbH zu senden. Empfänger der Stimmerklärung ist ausschließlich der Abstimmungsleiter (Notar Bodenburg).

Die Weisungen Ihrer Treugeber muss die RB Treuhand GmbH aufgrund der zu beachtenden Fristen also umgehend einholen, damit diese dann im Abstimmungszeitraum auch tatsächlich vorliegen. Die Weisungen der Treugeber können bei der RB Treuhand GmbH auch vor dem Abstimmungszeitraum eingereicht werden; dies beträfe nur das Innenverhältnis zwischen der RB Treuhand GmbH sowie deren Treugebern und wäre unschädlich. Die RB Treuhand GmbH muss lediglich beachten, dass sie selbst als Treuhänder die Abstimmung dem Notar gegenüber aufgrund der Weisungen der Treugeber ausschließlich innerhalb des Abstimmungszeitraums vornehmen kann.

Ein Weisungsformular, das die RB Treuhand GmbH für Ihre Treugeber verwenden kann, ist diesem Schreiben beigefügt.

Eine Stimmabgabe in Stellvertretung ist grundsätzlich zulässig. Die RB Treuhand GmbH kann sich also bei der Stimmabgabe durch eine andere Person vertreten lassen, wenn diese von ihr ordnungsgemäß bevollmächtigt wurde und dem Notar/​Abstimmungsleiter die Vollmacht mit dem Abstimmungsblatt innerhalb des Abstimmungszeitraums vorliegt. Die Vollmacht und etwaige Weisungen an den Vertreter müssen von der RB Treuhand GmbH unterzeichnet sein und dem Notar in Textform zum Zeitpunkt der Abstimmung vorliegen; andernfalls darf die Stimme nicht gezählt werden.

Eine Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn bei der Abstimmung wertmäßig mindestens 50 % der ausstehenden Schuldverschreibung vertreten sind.

Die Beschlüsse der Zertifikatsinhaber bedürfen zu ihrer Wirksamkeit jeweils einer Mehrheit von mindestens 75 % der teilnehmenden (ordnungsgemäß abgegebenen) Stimmen.

Die Abstimmung wird vom Notar beurkundet. Als Zertifikatsinhaber erhalten Sie eine Abschrift dieser Urkunde, der Sie das Abstimmungsergebnis werden entnehmen können. Diese Urkunde sollte die RB Treuhand GmbH dann umgehend in Abschrift an die Treugeber weiterleiten.

Die Helios Life GmbH wird die Beschlüsse, sofern diese mit den erforderlichen Mehrheiten ordnungsgemäß gefasst wurden, im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlichen. Zudem werden die Beschlüsse und auch die ursprünglichen Zertifikatsbedingungen nach der Abstimmung im Internet unter der Adresse der Helios Life GmbH (www.helios-life.de) für mindestens einen Monat zugänglich sein.

Ein Gläubiger, der an der Abstimmung teilgenommen hat, hat das Recht, gegen das Ergebnis der Abstimmung innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab der Bekanntmachung der Beschlüsse durch deren Veröffentlichung schriftlich Widerspruch zu erheben. Für die Fristwahrung ist es erforderlich, dass der schriftliche Widerspruch dem Notar als Abstimmungsleiter innerhalb der Frist zugeht. Über den Widerspruch entscheidet der Abstimmungsleiter.

Jeder Gläubiger, der an der Abstimmung teilgenommen sowie form- und fristgerecht Widerspruch erhoben hat, kann unter den Voraussetzungen von § 20 SchVG binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntmachung des jeweiligen Beschlusses gegen diesen Anfechtungsklage erheben.

Werden die Beschlüsse wirksam gefasst und werden diese nicht erfolgreich angefochten, ändern sich hiermit die Zertifikatsbedingungen, sobald die Beschlüsse von der Wertpapiersammelbank (Commerzbank AG), bei der die Globalurkunde verwahrt wird, dieser Urkunde beigefügt werden.

Das als Anlage beigefügte Abstimmungsblatt ist während des Abstimmungszeitraums von der RB Treuhand GmbH – unterzeichnet – an Herrn Notar Bodenburg zu senden, sollte das Abstimmungsblatt diesem Schreiben nicht beiliegen oder sollten dieses verloren gegangen sein, bitten wir um unverzügliche Mitteilung.

Mit freundlichen Grüßen