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Hessen zur Klage entschlossen – Bouffier spricht von Notwehr

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Hessen ist im Streit um den Länderfinanzausgleich fest zur Klage entschlossen.

Regierungschef Volker Bouffier ist entschlossen, dass Hessen zusammen mit Bayern Anfang 2013 nach Karlsruhe gehen werde. Dies sei ein Akt der politischen Notwehr, sagte Bouffier. Hessen könne sich nicht länger verschulden, um anderswo wie in Berlin kostenlose Kindergärten zu finanzieren. Das Bundesland zahlt pro Kopf am meisten in den Länderfinanzausgleich ein.

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