In Dresden tritt am heutigen Freitag das sächsische Kabinett zusammen und beschließt die neue Coronaschutzverordnung. Der Lockdown im Freistaat soll am Montag in Kraft treten. In einer Sondersitzung des Landtags gab es aber große Bedenken gegen wesentliche Punkte und dies selbst in den eigenen Reihen der schwarz-rot-grünen Landesregierung.
So hat die SPD-Fraktion im Landtag erhebliche Bedenken gegen die nächtliche Ausgangssperre in Sachsen. Auch die Grünen haben da ihr Problem mit der Verhängung eines „Versammlungsverbotes“.
Zusätzlich gibt es noch Ärger um einen sich abzeichnenden Einkaufstourismus nach Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Dieser soll absolut vermieden werden.
Man darf nun gespannt sein, wie sich die Landesregierung im Landtag dann einigen wird. Die Beschlüsse werden dann allerdings zu neuen Diskussionen führen.
Wichtiger als über eine nächtliche Ausgangssperre oder ein Versammlungsverbot zu streiten, wären Aussagen dazu, wie man die Wirtschaft in Sachsen vor allem im Einzelhandel, der Gastronomie usw. dann finanziell unterstützt. Ansonsten dürfte es in Sachsen eine Pleitewelle ungeahnten Ausmaßes im nächsten Jahr geben und ein Aussterben der Innenstädte wäre die Folge.
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