Politik

Im Amt

TheDigitalArtist (CC0), Pixabay
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Italiens neuer Ministerpräsident Mario Draghi geht mit zwei klaren Vertrauensvoten aus beiden Parlamentskammern in seine erste Amtszeit. In der Abgeordnetenkammer stimmten gestern 535 Mandatare für Draghis Kabinett, es gab 56 Nein-Stimmen, wie die Kammer mitteilte. Mit der deutlichen Zustimmung der größeren von zwei Parlamentskammern nahm der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) die letzte formale Hürde für seine Regierung in Rom. Damit endet eine politische Krise, die Italien mitten in der Coronavirus-Pandemie über Wochen blockiert hatte.

Im kleineren Senat hatte sich der 73-jährige Draghi bereits am Mittwoch eine solide Mehrheit gesichert: Er erhielt dort 262 Ja-Stimmen. 40 Senatoren und Senatorinnen votierten gegen seine neue Regierung, in der fast alle Parteien von rechts bis links vertreten. Nur die rechtsextremen Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) haben eine scharfe Opposition angekündigt.

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