Impeachment
Die Verteidiger von Donald Trump sind mit dem Versuch gescheitert, das Amtsenthebungsverfahren gegen den Ex-US-Präsidenten gleich zu Beginn zu stoppen. Sie hatten argumentiert, das Verfahren sei verfassungswidrig, weil Trump nicht mehr im Amt sei. Der US-Senat wertete das Verfahren mit einem Votum am Dienstagabend jedoch als verfassungsgemäß. Das Verfahren kann damit fortgesetzt werden.
Gemeinsam mit den 50 Senatorinnen und Senatoren der Demokraten erklärten am Dienstag auch sechs Mitglieder der Republikaner den Prozess für verfassungskonform. Die Abstimmung machte aber erneut deutlich, dass eine Verurteilung Trumps wegen Anstiftung zum Aufruhr höchst unwahrscheinlich ist: Für einen Schuldspruch ist im Senat eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Deswegen müssten mindestens 17 Republikanerinnen und Republikaner für eine Verurteilung stimmen.
Nach dem Votum im Senat können Anklagevertreter und Verteidiger nun ab Mittwoch ihre Argumente in der Sache vortragen. Die Anklagevertreter argumentierten, Trump müsse für sein Handeln als Präsident bis zum letzten Tag im Amt geradestehen – und damit auch für die Attacke seiner Anhängerinnen und Anhänger auf das Kapitol zwei Wochen vor seinem Abschied aus dem Weißen Haus.
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