Bundesgesetzblatt
Teil II
Inhalt der Nr. 9 vom 3. Mai 2022
| Tag | Inhalt | Seite | |
|---|---|---|---|
| 17. 3. 2022 | Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Dynamics, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-141-01) | 259 | |
| 21. 3. 2022 | Bekanntmachung über den Geltungs- und Anwendungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen | 263 | |
| 31. 3. 2022 | Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen | 264 | |
| 31. 3. 2022 | Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollabkommens vom 15. Januar 1958 über die zur Ausbesserung von EUROP-Wagen verwendeten Ersatzteile | 265 | |
| 31. 3. 2022 | Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe | 266 | |
| 4. 4. 2022 | Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen | 266 | |
| 4. 4. 2022 | Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Mehrseitigen Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung | 267 | |
| 4. 4. 2022 | Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Protokolls vom 30. November 1999 (Multikomponenten-Protokoll) zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon | 268 | |
| 5. 4. 2022 | Bekanntmachung der deutsch-tunesischen Vereinbarung über die Einrichtung eines örtlichen Büros der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH | 268 | |
| 5. 4. 2022 | Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Mittelamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration (BCIE) über Finanzielle Zusammenarbeit | 270 | |
| 5. 4. 2022 | Bekanntmachung der deutsch-madagassischen Vereinbarung über die Fortführung eines örtlichen Büros der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) | 272 | |
| 8. 4. 2022 | Bekanntmachung der deutsch-brasilianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit | 274 | |
| 11. 4. 2022 | Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen | 277 | |
| 22. 4. 2022 | Bekanntmachung der Neufassung der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) | 279 | |
Die Neufassung der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) (in der seit dem 1. Januar 2021 geltenden Fassung) wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben. Innerhalb des Abonnements werden Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung.
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