Der Austritt Großbritanniens aus der EU verunsichert die Deutsche Kunden der britischen Clerical Medical Investment Group Ltd., die mittlerweile unter Scottish Widows Ltd. firmiert. Für die Versicherungsnehmer ist unklar, welche Auswirkungen der Brexit auf ihre Versicherungsverträge haben wird. Diese Unsicherheit sollte aber nicht zu Kurzschlussreaktionen führen.
1. Keine Maßnahmen ohne Beratung
Witt Rechtsanwälte raten den betroffenen Versicherungsnehmern dringend davon ab, ihre Versicherungsverträge zu kündigen oder einen Widerspruch zu erklären, ohne vorher eine anwaltliche Beratung in Anspruch genommen zu haben. In vielen Fällen kann es trotz des Brexit für die Betroffenen bessere Lösungen geben als die kurzfristige Auflösung der Versicherungsverträge.
2. Schlechterer Schutz der Versicherungsnehmer nach dem Brexit
Richtig ist aber, dass sich die Situation der deutschen Kunden der Clerical Medical bzw. Scottish Widows durch den Brexit mittelfristig verschlechtern dürfte. Die Versicherungsgesellschaft unterhielt zu keinem Zeitpunkt eine Niederlassung in Deutschland und bisher sind Klagen deutscher Kunden gegen sie auch aufgrund einer EU-Vorschrift möglich. Urteile deutscher Gerichte gegen die Versicherung könnten nur aufgrund des EU-Rechts auch in Großbritannien vollstreckt werden. Dabei wird es nicht bleiben können.
Wie groß der Unterschied zwischen einem EU-Mitglied und einem anderen europäischen Land sein kann, erfahren schon länger enttäuschte Kunden der Vienna-Life Lebensversicherung AG in Deutschland. Die Vienna-Life hat ihren Sitz in Liechtenstein und kann nach Auffassung der Gesellschaft von deutschen Kunden daher nicht in Deutschland verklagt werden. Das sehen zum Teil auch die deutschen Gerichte so und weisen Klagen gegen die Versicherung als unzulässig ab. Außerdem ist eine Vollstreckung deutscher Urteile in Liechtenstein ohnehin nicht direkt möglich.
Der Schutz des deutschen Versicherungsnehmers kann also schon bei einer Gesellschaft aus der direkten Nachbarschaft viel schlechter sein als im Raum der EU. Solche Verhältnisse könnten sich mittelfristig auch für Kunden der Clerical Medical einstellen.
3. Viele Klagen gegen Clerical Medical
Gleichzeitig waren gerade viele Kunden der Clerical Medical bzw. Scottish Widows in den letzten Jahren gezwungen, ihre Ansprüche gegenüber der Versicherungsgesellschaft gerichtlich durchzusetzen. Sogar der Bundesgerichtshof musste vielfach zu Clerical Medical entscheiden – zuletzt viermal am 25.05.2016. Es ist daher auch für die Zukunft zu befürchten, dass Clerical Medical ihren Verpflichtungen gegenüber deutschen Kunden nicht immer freiwillig nachkommen wird.
4. Handeln bevor der Brexit greift
Versicherungsnehmer der Clerical Medical sollten daher ihre Ansprüche sichern, bevor das aufgrund des Brexit schwieriger wird. Heute ist ein Vorgehen in Deutschland noch einfach möglich.
Witt Rechtsanwälte haben in den letzten Jahren mehr als tausend Kunden der Clerical Medical betreut und stehen betroffenen Versicherungsnehmern gerne für eine Information über die individuelle Situation zur Verfügung.
Witt Rechtsanwälte
Heidelberg Berlin München
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