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Interview mit Rechtsanwältin Kerstin Bontschev über die Erweiterung des BaFin-Merkblatts zur externen Bail-in-Implementierung

styles66 (CC0), Pixabay
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Frage: Frau Bontschev, könnten Sie uns erklären, was genau unter einem Bail-in zu verstehen ist und welche Rolle das überarbeitete Merkblatt der BaFin dabei spielt?

Kerstin Bontschev: Gerne. Ein Bail-in ist ein Abwicklungsinstrument, das im Rahmen der Bankenregulierung eingesetzt wird, um sicherzustellen, dass Banken in finanziellen Schwierigkeiten rekapitalisiert werden können, ohne dass staatliche Mittel verwendet werden müssen. Dabei werden Verluste auf die Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und bestimmte Gläubiger übertragen. Das Merkblatt der BaFin dient als Leitfaden für die beteiligten Akteure, um die erforderlichen Schritte, Informationsflüsse und Kommunikationskanäle klar zu definieren, die für eine effektive Durchführung eines Bail-ins erforderlich sind.

Frage: Was beinhaltet die geplante Erweiterung des Merkblatts und warum ist diese notwendig?

Kerstin Bontschev: Die BaFin plant, das Merkblatt zu erweitern, um die aktuellen Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) umzusetzen. Diese Leitlinien betreffen die Veröffentlichung und das Vorgehen bei der Herabschreibung und Umwandlung von Kapitalinstrumenten sowie die Implementierung des Bail-in-Mechanismus selbst. Die Erweiterung soll eine präzisere und einheitlichere Anwendung der Bail-in-Regelungen ermöglichen und alle von der EBA geforderten Pflichtangaben abdecken, was die Transparenz und Effizienz des Prozesses verbessert.

Frage: An wen richtet sich das Merkblatt und welche Bedeutung hat es für die betroffenen Unternehmen?

Kerstin Bontschev: Das Merkblatt richtet sich an alle Unternehmen, die unter die SRM-Verordnung und das deutsche Sanierungs- und Abwicklungsgesetz fallen. Dies umfasst Banken und andere Finanzinstitute mit Sitz in Deutschland, deren Abwicklungsstrategie einen Bail-in vorsieht. Für diese Institute ist es entscheidend, die Vorgaben des Merkblatts zu verstehen und umzusetzen, um bei einer finanziellen Schieflage effektiv reagieren zu können.

Frage: Welche Herausforderungen sehen Sie bei der Umsetzung der neuen Richtlinien?

Kerstin Bontschev: Die Hauptherausforderungen liegen in der Komplexität und dem Detailgrad der erforderlichen Informationen sowie in der Notwendigkeit einer engen Kooperation zwischen den Banken, den Abwicklungsbehörden und anderen beteiligten Stakeholdern. Außerdem müssen die betroffenen Institute sicherstellen, dass ihre Systeme und Prozesse flexibel genug sind, um die Anforderungen der neuen Richtlinien effektiv umzusetzen.

Frage: Wie bewerten Sie die Bedeutung dieser Neuerungen für die Stabilität des Finanzsystems?

Kerstin Bontschev: Diese Neuerungen sind von großer Bedeutung für die Stabilität des Finanzsystems, da sie dazu beitragen, das Risiko eines Bankzusammenbruchs zu minimieren und die Lasten von Steuerzahlern fernzuhalten. Durch klarere Vorgaben und verbesserte Prozesse wird das Vertrauen in die Fähigkeit der Finanzindustrie gestärkt, Krisen selbst zu bewältigen.

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