Redaktion: Herr Reime, der Mai bringt in Deutschland eine ganze Reihe an neuen gesetzlichen Regelungen. Welche Änderungen halten Sie für besonders relevant?
Jens Reime: Besonders ins Auge fällt die neue Regelung zu den digitalen Passbildern. Ab dem 1. Mai 2025 dürfen Papierfotos bei der Beantragung von Ausweisdokumenten nicht mehr eingereicht werden. Das bedeutet: Das Passbild muss künftig entweder direkt bei der Behörde aufgenommen oder von einem zertifizierten Fotografen digital übermittelt werden. Das Ziel ist mehr Sicherheit und Manipulationsschutz – aber für viele Bürgerinnen und Bürger ist das natürlich eine Umstellung, insbesondere für ältere Menschen.
Redaktion: Welche rechtlichen oder praktischen Fallstricke sehen Sie bei dieser Neuerung?
Reime: Es ist in erster Linie eine Frage der technischen Infrastruktur. Wer kein digitales Passfoto liefern kann, wird möglicherweise zunächst keinen Ausweis beantragen können. Auch höhere Gebühren für Ausweise – 52 Euro ab 24 Jahren – müssen einkalkuliert werden. Ich empfehle, sich vor dem Gang zum Amt über die örtlichen Abläufe zu informieren.
Redaktion: Auch beim Thema Biomüll wird es ernst: Die Fremdstoffquote darf ab Mai nur noch maximal 1 % betragen. Was bedeutet das in der Praxis?
Reime: Es bedeutet vor allem: Wer seinen Biomüll nicht korrekt trennt, riskiert, dass die Tonne nicht geleert wird oder sogar ein Bußgeld kassiert. Plastiktüten – auch sogenannte „kompostierbare“ – gehören ebenso wenig in die Biotonne wie Glas oder Metallreste. Kommunen dürfen künftig sehr viel konsequenter kontrollieren. Bürger müssen ihre Abfälle also deutlich sorgfältiger trennen als bisher.
Redaktion: Ebenfalls im Fokus: Das Ende von Skype. Ist das rein digital zu verstehen – oder sehen Sie hier auch rechtliche Folgen?
Reime: Juristisch ist das zunächst ein unternehmerischer Schritt von Microsoft. Nutzer sollten aber wissen: Der Dienst wird am 5. Mai eingestellt. Wer noch Kontakte oder Gesprächsverläufe sichern will, muss das vorher tun. Microsoft bietet eine Migration zu Teams an. Aber gerade für private Nutzer oder kleinere Unternehmen, die Skype jahrelang genutzt haben, heißt das: Zeitnah umstellen – und sich mit den neuen Bedingungen vertraut machen.
Redaktion: Auch im Namensrecht tut sich etwas. Was ändert sich ab Mai?
Reime: Die Reform bringt mehr Freiheit bei der Namensgebung. Ehepartner dürfen nun beide einen Doppelnamen führen – mit oder ohne Bindestrich. Auch Kinder können einen Doppelnamen bekommen, selbst wenn die Eltern keinen gemeinsamen Ehenamen tragen. Das ist ein bedeutender Schritt für Patchwork-Familien oder gleichgeschlechtliche Paare. Wichtig ist, dass das Standesamt korrekt berät – und gegebenenfalls auch nachträgliche Änderungen ermöglicht.
Redaktion: Und wie sieht es mit technischen Einschränkungen aus – WhatsApp etwa?
Reime: Nutzer älterer Geräte – wie dem iPhone 6 oder Samsung Galaxy S3 – sollten dringend prüfen, ob sie betroffen sind. Ab dem 5. Mai wird WhatsApp auf bestimmten Geräten mit älteren Betriebssystemen nicht mehr laufen. Wer darauf angewiesen ist, etwa für familiäre Kommunikation, muss schnell reagieren.
Redaktion: Zum Abschluss: Am 6. Mai wird voraussichtlich Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler gewählt. Hat das schon jetzt Auswirkungen?
Reime: Politisch ja, juristisch noch nicht. Die Wahl im Bundestag und die Kabinettsbildung sind formal notwendig. Sobald das Kabinett steht, ist mit neuen Impulsen in Gesetzgebung und Verwaltung zu rechnen – insbesondere in Bereichen wie Rente, Migration und Energie. Die Weichen werden jetzt gestellt.
Redaktion: Vielen Dank, Herr Reime, für Ihre Einschätzungen
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