Redaktion: Herr Reime, seit einem Jahr ist der Besitz und Konsum von Cannabis unter bestimmten Bedingungen in Deutschland legal. Nun, nach dem Regierungswechsel, steht das Gesetz wieder zur Diskussion. Wie bewerten Sie die bisherige Umsetzung aus juristischer Sicht?
Jens Reime: Es ist ein klassisches Beispiel dafür, wie ein gut gemeintes Gesetz durch politische Halbherzigkeit und überbordende Bürokratie zum Problem wird. Juristisch gesehen war die Entkriminalisierung ein sinnvoller Schritt, um Polizei und Justiz zu entlasten und den Schwarzmarkt auszutrocknen. Aber die Umsetzung ist in vielen Bereichen schlicht unscharf – sowohl was die Kontrollen betrifft, als auch was die praktische Handhabung durch Behörden angeht.
Redaktion: Kritiker sprechen von einem „Mängelexemplar“, die Polizei beklagt Kontrollaufwand und Unklarheiten. Teilen Sie diese Einschätzung?
Reime: Absolut. Es ist paradox: Man wollte die Polizei entlasten – und nun rennt sie mit Maßband durch Parkanlagen, um Konsumverbotszonen abzumessen. Die Kontrollmechanismen sind nicht praxisgerecht. Beispiel Straßenverkehr: Der neue THC-Grenzwert von 3,5 Nanogramm ist zwar ein Fortschritt, aber nicht eindeutig genug. Im Gegensatz zum Alkohol fehlt die wissenschaftlich gesicherte Aussagekraft über Fahrtüchtigkeit. Das verunsichert Fahrer wie Polizeibeamte gleichermaßen.
Redaktion: Und was halten Sie von der Debatte, die Legalisierung wieder rückgängig zu machen, wie es die Union fordert?
Reime: Juristisch gesehen wäre das ein Pulverfass. Wir sprechen von Cannabis-Clubs, die Investitionen in Millionenhöhe getätigt haben – auf Basis gesetzlicher Zusagen und Lizenzen mit einer Gültigkeit von sieben Jahren. Wenn man das jetzt alles einkassiert, ohne Übergangsfristen oder Entschädigungsregelungen, landen wir schnell beim Thema Enteignung – mit entsprechenden Klagewellen. Und auch wenn die Union meint, man könne das einfach „rückgängig machen“: Das ist weder politisch noch verfassungsrechtlich trivial.
Redaktion: Stichwort Cannabis-Clubs: Was sagen Sie zu den Lizenzverfahren und dem Bürokratieapparat, der damit einhergeht?
Reime: Bürokratisch überfrachtet ist da noch freundlich formuliert. Die Clubs stehen vor einem Wust aus Anträgen, Auflagen und Berichtsverpflichtungen. Die Behörden sind vielerorts überfordert, die Fristen zu prüfen oder Lizenzverfahren korrekt durchzuführen. Das öffnet auch Tür und Tor für Ungleichbehandlung. Für ein Gesetz, das Freiheit und Kontrolle in Einklang bringen sollte, ist das ein Armutszeugnis.
Redaktion: Ein weiterer Kritikpunkt ist die Wirkung auf Jugendliche. Psychiater wie Dr. Gutwinski sehen eine Zunahme psychischer Erkrankungen – ist das ein Warnsignal?
Reime: Natürlich ist der Konsum durch Minderjährige ein ernstes Thema. Aber die Vorstellung, dass ein Verbot automatisch zu weniger Konsum führt, ist illusorisch. Was wir brauchen, ist nicht das Stopp-Schild der Union, sondern ein durchdachtes Gesamtkonzept aus Aufklärung, Prävention und Jugendschutz – genau das, was derzeit völlig unterfinanziert ist. Wenn wir ehrlich sind: Die Gesetzesreform hat den Präventionsbereich vernachlässigt. Das gehört dringend auf die Agenda der neuen Regierung.
Redaktion: Stichwort Entlastung der Justiz: Staatsanwälte berichten von positiven Effekten, weniger Strafverfahren, mehr Zeit für organisierte Kriminalität. Ist das aus Ihrer Sicht bestätigt?
Reime: Definitiv. Ich kann das aus eigener anwaltlicher Praxis bestätigen: Die Zahl der Verfahren wegen Besitzes kleiner Mengen Cannabis ist eingebrochen. Das spart Ressourcen – und bringt uns zurück zum Wesentlichen: den echten Kriminellen, nicht den 19-Jährigen mit 1,2 Gramm in der Hosentasche. Auch für meine Mandanten war das ein Befreiungsschlag. Die Entkriminalisierung hat vor allem junge Menschen vor überflüssigen Einträgen in ihrer Vita bewahrt.
Redaktion: Wenn Sie an die künftige Entwicklung denken: Was würden Sie dem Gesetzgeber empfehlen?
Reime: Erstens: Keine Rolle rückwärts! Zweitens: Rechtsklarheit schaffen. Dazu gehört einheitliche Regelungskompetenz für Länder und Kommunen, insbesondere bei Konsumzonen, sowie praktikable Kontrollstandards für Polizei und Ordnungsämter. Drittens: Massive Investitionen in Prävention, Suchthilfe und psychische Gesundheitsangebote – nicht nur für Cannabis, sondern auch für Alkohol, Glücksspiel, Medikamente. Wir brauchen eine ehrliche Drogenpolitik, keine ideologische Symboldebatte.
Redaktion: Die Umfrage zeigt: Die Gesellschaft ist gespalten – je ein Drittel ist dafür, dagegen und unentschlossen. Kann so eine Rechtsunsicherheit bestehen?
Reime: In der Juristerei sagen wir: Ein schlechtes Gesetz ist besser als gar keines – solange es verbessert wird. Die Spaltung zeigt, dass die gesellschaftliche Diskussion nicht abgeschlossen ist. Aber wir haben ein Gesetz – und das muss jetzt sachlich, evidenzbasiert und generationengerecht weiterentwickelt werden. Was wir nicht brauchen, sind plötzliche Kehrtwenden, die Rechtsunsicherheit für Verbraucher, Clubs, Behörden und Gerichte nach sich ziehen. Das wäre politisch fahrlässig und juristisch ein Bumerang.
Redaktion: Herr Reime, vielen Dank für das Gespräch.
Jens Reime: Ich danke Ihnen – und hoffe auf mehr Sachlichkeit in der Debatte.
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