Gestern gingen wieder Zehntausende Menschen in Israel auf die Straße, um gegen den umstrittenen Justizumbau zu protestieren. Bei der Hauptkundgebung in Tel Aviv rief der ehemalige Regierungschef Ehud Barak dazu auf, die seit 25 Wochen andauernden Proteste zu verstärken. Barak sagte, der einzige legitime Weg sei ziviler Ungehorsam.

Der Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte die Pläne zur Umgestaltung des Justizsystems im März vorübergehend ausgesetzt, nachdem es viel Druck gegeben hatte. Doch nach monatelangen Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition konnte keine Einigung erzielt werden. Vor einer Woche kündigte Netanjahu dann an, dass er trotz der heftigen Proteste mit dem Umbau vorangehen werde.

Netanjahus rechtskonservative Koalition möchte das oberste Gericht des Landes gezielt schwächen. Die Regierung wirft den Richtern vor, sich übermäßig in politische Entscheidungen einzumischen. Kritiker sehen darin eine Bedrohung für die Gewaltenteilung und die demokratische Ordnung.

Die Organisatoren der Proteste haben „gezielte und gewaltlose Aktionen gegen die diktatorischen Gesetze“ angekündigt. Viele Demonstranten in Tel Aviv protestierten auch gegen die israelische Besatzung in den palästinensischen Gebieten.