Israel

In Israel hat das Oberste Gericht eine bedeutende Entscheidung getroffen, die ein zentrales Element der kontroversen Justizreform der Netanjahu-Regierung betrifft. Die Richterinnen und Richter haben eine kürzlich verabschiedete Grundgesetzänderung für ungültig erklärt, die es dem Obersten Gericht zuvor untersagt hatte, gegen bestimmte Entscheidungen der Regierung vorzugehen. Diese Verfassungsänderung wurde im Sommer vom israelischen Parlament beschlossen und zielte darauf ab, die juristische Überprüfung der Regierungsentscheidungen einzuschränken.

Die Entscheidung des Gerichts stieß auf heftige Kritik seitens Mitgliedern der rechtsreligiösen Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Justizminister Levin bezeichnete das Urteil als in westlichen Demokratien beispiellos und betonte, dass sich die Regierung durch diesen Rückschlag nicht entmutigen lassen werde.

Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass die Grundgesetzänderung die fundamentale demokratische Struktur und die Kerneigenschaften des Staates Israel schwer beschädigt hätte. Sie betonten, dass die Bewahrung der Gewaltenteilung und der richterlichen Unabhängigkeit zentrale Säulen der israelischen Demokratie sind.

Diese Entwicklung ist ein signifikanter Schritt im anhaltenden Konflikt zwischen der israelischen Regierung und dem Justizsystem. Sie spiegelt die Spannungen wider, die entstehen, wenn politische Macht und judikative Unabhängigkeit aufeinandertreffen. Es wird erwartet, dass dieser Entscheid weitere politische und gesellschaftliche Debatten in Israel auslösen wird, insbesondere über die Rolle der Justiz und die Grenzen der Macht der Regierung.