Italiens Justizminister Carlo Nordio hat ein Berufungsgericht gebeten, die Festnahme eines iranischen Staatsbürgers aufzuheben, der von den USA wegen eines Drohnenangriffs in Jordanien gesucht wird, bei dem vor einem Jahr drei Amerikaner ums Leben kamen.
Der Fall Mohammad Abedini
Mohammad Abedini, ein iranischer Staatsbürger, wurde am 16. Dezember 2024 auf Grundlage eines US-Haftbefehls in Italien festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, Drohnentechnologie an den Iran geliefert zu haben, die bei einem Angriff auf einen US-Außenposten in Jordanien im Januar 2024 verwendet wurde. Dabei starben drei US-Soldaten.
Abedini sollte am Mittwoch vor einem Gericht in Mailand erscheinen, um seinen Antrag auf Hausarrest während des laufenden Auslieferungsverfahrens in die USA zu besprechen. Laut einem Bericht des iranischen Staatsfernsehens am Sonntag wird Abedini jedoch „innerhalb weniger Stunden“ in den Iran zurückkehren. Der Bericht deutet darauf hin, dass seine Freilassung und Rückkehr nach Verhandlungen zwischen dem iranischen Außenministerium und den italienischen Geheimdiensten erreicht wurde.
Juristische Argumente Italiens
Das italienische Justizministerium erklärte am Sonntag in einer offiziellen Mitteilung, dass gemäß den Auslieferungsverträgen zwischen Italien und den USA eine Auslieferung nur dann erfolgen kann, wenn die Tat sowohl nach italienischem als auch nach US-amerikanischem Recht strafbar ist. In Abedinis Fall sei diese Voraussetzung nicht erfüllt.
Der potenzielle Anklagepunkt – eine strafrechtliche Verbindung zur Verletzung des US-amerikanischen International Emergency Economic Powers Act – stelle nach italienischem Recht keine strafbare Handlung dar.
Verknüpfung mit der Journalistin Cecilia Sala
Abedinis Festnahme steht möglicherweise im Zusammenhang mit der vorübergehenden Inhaftierung der italienischen Journalistin Cecilia Sala im Iran. Sala wurde drei Tage nach Abedinis Festnahme während einer Berichterstattungsreise in den Iran verhaftet und kehrte letzte Woche nach Italien zurück. Es wird spekuliert, dass ihre Freilassung Teil eines diplomatischen Austauschs war.
Italiens Premierministerin Giorgia Meloni bezeichnete die Freilassung Salas als Ergebnis einer „diplomatischen Triangulation“ zwischen Italien, dem Iran und den USA. Sie bestätigte erstmals, dass die Interessen der USA in den Verhandlungen eine Rolle spielten. Meloni hatte vor der Freilassung Salas überraschend den gewählten US-Präsidenten Donald Trump in Florida besucht.
Internationale Bedeutung
Der Fall hebt die Spannungen zwischen internationalen Rechtssystemen und die politischen Verwicklungen hervor, die bei solchen Auslieferungsverfahren auftreten können. Die Frage, ob Abedinis Handlungen strafrechtlich verfolgt werden können, bleibt aufgrund der unterschiedlichen Rechtssysteme umstritten.
Fazit
Die Freilassung von Mohammad Abedini könnte eine diplomatische Lösung für eine komplexe geopolitische Situation darstellen, die über die rechtlichen Aspekte hinausgeht. Der Fall verdeutlicht die Herausforderungen im Umgang mit internationalen Haftbefehlen und die Rolle von Diplomatie bei der Lösung solcher Fälle.
Kommentar hinterlassen