Es ist mal wieder so weit: Der Leipziger Stadtrat hat gezeigt, wie man sich elegant vor einer klaren Entscheidung drückt. Statt endlich Nägel mit Köpfen zu machen und über das Bebauungsplanverfahren für das Jahrtausendfeld abzustimmen, wurden die entsprechenden Tagesordnungspunkte am Donnerstag kurzfristig abgesetzt. Das Ergebnis? Chaos, Unklarheit und die wohlbekannte Leipziger Spezialität: jahrelanges Hin und Her ohne nennenswerten Fortschritt.
Ein Bebauungsplan, der niemandem hilft
Ein Bebauungsplan klingt auf dem Papier vielleicht sinnvoll, ist in Leipzig jedoch ein bürokratisches Mammutprojekt, das bestenfalls in ferner Zukunft Ergebnisse liefert. Fünf bis zehn Jahre sind hier keine Ausnahme, sondern die Regel. Und dann gibt es ja noch den Bayerischen Bahnhof, wo die Planung inzwischen lächerliche zwölf Jahre dauert – ohne absehbaren Abschluss.
Doch warum nicht ein Verfahren starten, das die Leipzig International School (LIS) mit ziemlicher Sicherheit zum Rückzug zwingen würde? Schließlich hat die Schule bereits klargemacht, dass sie bei einem Bebauungsplan aussteigen müsste. „Aus zeitlichen Gründen können wir uns nicht vorstellen, dieses Projekt voranzutreiben“, sagte Schulsprecherin Helena Putsch diplomatisch. Auf Deutsch: „Wir verabschieden uns, bevor wir zehn Jahre auf ein Go warten.“ Und damit wäre eine dringend benötigte Bildungsstätte für 1600 Schülerinnen und Schüler endgültig vom Tisch.
Grüne Streifen statt echter Perspektiven
Aber Moment, wir haben ja noch den Protest des Ökolöwen und der rund 500 Personen, die sich vehement gegen eine Bebauung auf dem Jahrtausendfeld aussprechen. Ihre Forderung: ein großer Stadtteilpark statt des „Alibi-Grünstreifens“, den die Stadt in den Dialogverfahren skizziert hat. Die Stadtverwaltung kontert mit einem Drittel der Fläche als Grünzug und einem öffentlichen Park von 8800 Quadratmetern – auf ehemaligem Industriegebiet, wohlgemerkt, dessen Untergrund mit Altlasten und Schadstoffen belastet ist. So etwas nennt man wohl Leipziger Pragmatismus.
Doch auch der Kompromiss scheint niemanden zufriedenzustellen. Statt klare Lösungen zu finden, verliert sich die Diskussion in technischen Details und politischen Machtspielchen. Die Stadtbau AG spielt derweil geduldig mit und wartet auf ein Zeichen, ob sie ihr Land irgendwann vielleicht verkaufen kann.
Eine Entscheidung – oder doch lieber keine?
Anstatt endlich Verantwortung zu übernehmen, schiebt der Stadtrat die Debatte lieber weiter auf die lange Bank. Am 13. November schien es noch, als würde man sich auf ein Bebauungsplanverfahren einlassen – ein Zugeständnis an die Forderungen von SPD und Linken. Doch dann kam die Absichtserklärung, in der ein schnellerer, unkomplizierterer Weg über Paragraf 13 des Baugesetzbuches skizziert wurde. Diese Vereinbarung, die kurz vor der Sitzung unterzeichnet wurde, war offenbar zu viel für einige Stadträte, die lieber wieder vertagen wollten.
Das Ergebnis? Stillstand. Und während die Politik überlegt, ob sie lieber Schulen bauen oder Parks planen möchte, passiert genau das, was immer passiert: nichts. Die LIS wird wohl gezwungen sein, ihr dringend benötigtes Neubauprojekt aufzugeben. Leipzig könnte dadurch eine einmalige Chance verlieren, seine Bildungslandschaft sinnvoll zu erweitern – und das Jahrtausendfeld bleibt weiterhin eine Brachfläche mit fragwürdigen Altlasten.
Klares Signal der Stadtverwaltung fehlt
Die Stadt Leipzig muss sich endlich entscheiden: Wollen wir eine Bildungsstätte, die Kindern aus aller Welt eine Zukunft bietet, oder weiter blind durch ein politisches Minenfeld stolpern? Anstatt jedes Mal aus Angst vor Protesten oder Konflikten zurückzuzucken, braucht es eine klare Vision und den Willen, diese umzusetzen. Doch momentan wirkt es eher so, als sei der Stadtrat unfähig, die dringend notwendigen Weichen für die Stadtentwicklung zu stellen.
Liebe Verantwortliche, es geht nicht darum, allen alles recht zu machen. Es geht darum, Verantwortung zu übernehmen. Und wenn das nicht gelingt, bleibt am Ende tatsächlich nur eins übrig: Gras drüber wachsen lassen.
Kommentar hinterlassen