Politik

Jammern hilft nichts

stevepb (CC0), Pixabay
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Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD), hat die Entscheidung der rechten Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europäischen Parlament, die AfD aus ihrer Mitte auszuschließen, scharf kritisiert. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bayern betonte Chrupalla, dass gegenseitiger Respekt für ihn auch bedeute, sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Er sehe den Ausschluss seiner Partei als ungerechtfertigte Einmischung in die deutsche Politik.

Die ID-Fraktion hatte zuvor erklärt, dass sie aufgrund der Vorfälle um den AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah nicht länger mit der Partei in Verbindung gebracht werden möchte. Krah war in der Vergangenheit durch kontroverse Äußerungen und Aktionen aufgefallen, die auch innerhalb der AfD für Diskussionen gesorgt hatten. Die ID-Fraktion sah dies offenbar als Belastung für ihre eigene politische Arbeit an.

Chrupalla zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die AfD nach der anstehenden Europawahl am 26. Mai 2024 wieder Partner für die Gründung einer neuen rechten Fraktion im EU-Parlament finden werde. Gegenüber dem Bayerischen Rundfunk (BR) sagte er, dass das Interesse an einer Zusammenarbeit mit der AfD umso größer sein werde, je stärker seine Partei in das nächste Europaparlament einziehe.

Die AfD hatte bei der letzten Europawahl im Jahr 2019 in Deutschland 11 Prozent der Stimmen erhalten und war mit 11 Abgeordneten in das Parlament eingezogen. Aktuelle Umfragen sehen die Partei bei 10 bis 12 Prozent, was eine leichte Steigerung gegenüber dem letzten Ergebnis bedeuten würde. Ob dies ausreichen wird, um neue Partner für eine Fraktionsbildung zu finden, bleibt abzuwarten. Die Entscheidung der ID-Fraktion zeigt jedoch, dass die AfD auch im europäischen Kontext zunehmend isoliert ist und es schwer haben könnte, Verbündete zu finden.

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