Diese Frage wird sich in den nächsten Wochen dann sicherlich beantworten. Worum geht es? Es geht um das Unternehmen MAXDA aus Speyer, einem der großen Kreditvermittlungsunternehmen in Deutschland.
175.000 betrogene Kunden und fast keiner bekommt sein Geld wieder? Es ist einfach unglaublich, was sich da gerade in Rheinland-Pfalz abspielt und alles mit politischer Rückendeckung der Rheinland-Pfalz SPD, der Rheinland-Pfalz FDP und den Rheinland-Pfalz Grünen.
Jene Parteien, vor allem die SPD, die doch immer behaupten, sich gerade für die Bürger einzusetzen, die es eben „nicht so dicke haben“.
Auch die Grünen, für die Verbraucherschutz doch angeblich so wichtig ist, sind jetzt auf einmal ganz ruhig. Klar es geht ja möglicherweise auch um 30 Millionen an Geldern, die man sich einfach so einverleiben kann.
Geld, was eigentlich vom Unternehmen MAXDA aus Speyer abgezockten Verbrauchern zustehen würde. 30 Millionen, an denen sich das Land Rheinland-Pfalz möglicherweise mal ebenso bereichern will.
Dabei könnte man den abgezockten Kunde des Unternehmens MAXDA doch die Gelder ganz einfach zurücküberweisen? Aber halt, wo würde da das Land Rheinland-Pfalz bleiben? Worum geht es hier und welches unwürdige Spiel spielt hier die Staatsanwaltschaft in Kaiserslautern eigentlich?
Einen Strafbefehl hat das Unternehmen für „kriminelles Handeln“ bekommen, das in der Größenordnung von 30 Millionen Euro.
Geld, was man von Verbrauchern abkassiert hatte, ohne eine rechtliche Grundlage dafür zu haben. Das über einen Zeitraum von 7 Jahren. Dann hatten sich Unternehmen und Staatsanwaltschaft in Kaiserslautern auf einen Deal geeinigt, in dem das Unternehmen MAXDA sich wohl bereit erklärt hat, einen Betrag von 30 Millionen Euro an die Staatskasse zu bezahlen.
Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern hätte genauso das Unternehmen anweisen können, alle zu Unrecht erlangten Gelder an die jeweiligen Kunden zurück zu überweisen. Hat man nicht, 30 Millionen waren dann doch wohl zu verlockend für den Haushalt des Landes Rheinland-Pfalz.
Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern hat die Maßnahme im Bundesanzeiger veröffentlicht und darauf hingewiesen, dass sich Geschädigte betreffend ihres Schadens dann bei der Staatsanwaltschaft in Kaiserslautern melden können.
Ob sie dann allerdings Geld bekommen werden, ist eine andere Frage. Tatsache ist, dass den Bundesanzeiger natürlich der normale Bürger fast gar nicht kennt.
Ergo kommt er sicherlich auch nicht darauf, dort zu suchen, um seinen Schaden ersetzt zu bekommen. Tatsache ist auch, dass der Bundesanzeiger in diesen Veröffentlichungen nicht im Suchindex vorhanden sind.
Man hätte das, so Rechtsanwalt Jens Reime aus Bautzen, doch ganz einfach machen können und dem Unternehmen auferlegen können, dass man alle betrogenen Kunden entschädigt, denn alle Unterlagen dazu sollten eigentlich noch im Unternehmen MAXDA vorhanden sein. Stellen sie doch mal die Frage an die Staatsanwaltschaft in Kaiserslautern, warum man dem Unternehmen genau das nicht auferlegt hat?
Genau diese Frage haben auch wir gestellt, aber keine nachvollziehbare Antwort bekommen.
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