Justiz und Armee gegen Präsident Mursi

Die RedaktionDienstag, 10.07.20121 Mins read7 Views

Der Machtkampf in Kairo wird immer heißer.

Präsident Mohammed Mursi hätte das zuvor aufgelöste Parlament nicht wieder einsetzen dürfen. Das entschied das Oberste Verfassungsgericht am Montag. Die Parlamentswahl im Juni sei illegitim gewesen, entschied das Gericht. Bei der Wahl hatten die Islamisten die Mehrheit errungen. Zur Begründung der umstrittenen Entscheidung hieß es, das Wahlgesetz sei nicht verfassungskonform, weil es Mitgliedern von Parteien erlaubt habe, für Direktmandate zu kandidieren.

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