Justizministerin will keine Vereinfachung für Bundeswehr im Innern

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht nach der Karlsruher Entscheidung zu Bundeswehreinsätzen im Innern keinen gesetzlichen Handlungsbedarf.

Medienberichten zufolge stellte sie sich damit gegen eine Forderung aus Teilen der Union. Diese wollten die Entscheidungsabläufe vor einem Einsatz vereinfachen. Die Ministerin teilte mit, dass die FDP alles tun werde, um zu verhindern, dass die Bundeswehr Hilfspolizist wird. Vor einigen Tagen erklärte das Bundesverfassungsgericht einen Militäreinsatz im Innern für möglich.