Allgemeines

Justizreform

Schwarzenarzisse (CC0), Pixabay
Teilen

Das slowakische Verfassungsgericht hat die umstrittene Justizreform der Regierung ausgebremst. Es ordnete heute an, dass der Teil des Pakets, der auf eine erhebliche Herabsetzung der Strafen für Verbrechen wie Bestechung und Betrug abzielt, vorerst nicht wie geplant am 15. März in Kraft treten kann.

Einen anderen, ebenfalls von der Opposition und Präsidentin Zuzana Caputova beanstandeten Bereich der Reform griff das Gericht allerdings nicht an: die geplante Abschaffung der für Kriminalität und Korruption auf höchster Ebene zuständige Sonderstaatsanwaltschaft.

Diese hat sich unter anderem mit Fällen befasst, in die ranghohe Staatsdiener und Mitglieder der Regierungspartei von Ministerpräsident Robert Fico verwickelt sind.

Kommentar hinterlassen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Kategorien

Ähnliche Beiträge
Allgemeines

Bedeutung von Black Friday und Black Week

Black Friday und die Black Week stehen für eine der größten Shopping-Events...

Allgemeines

Deko-Riese in der Krise: Depot schließt zahlreiche Filialen

Die Krise im Einzelhandel trifft auch die beliebte Deko-Kette Depot hart. Bis...

Allgemeines

Moin

Thüringer CDU ebnet Weg für Brombeer-Bündnis Das politische Farbenspiel in Thüringen bekommt...

Allgemeines

Auswirkungen der geplanten Rückkehrpflicht für US-Bundesangestellte ins Büro

Die künftige Trump-Administration plant, unter der Leitung von Elon Musk und Vivek...