Ach, Kalifornien mal wieder. Während der Rest der Nation noch damit beschäftigt ist, Trumps neueste spontane Eingebung in Sachen Handelspolitik zu verdauen, greift der Sonnenstaat zum altbewährten Mittel: Klage einreichen. Diesmal geht es um Zölle – oder wie Trump es nennt: America winning.
Gouverneur Gavin Newsom und Generalstaatsanwalt Rob Bonta haben offenbar keine Lust mehr, zuzusehen, wie der Präsident im Alleingang die US-Wirtschaft neu würfelt. Sie werfen Trump vor, er überschreite mit seinen Zoll-Zaubereien ein klein wenig seine Befugnisse – die Verfassung scheint da nämlich ein paar Meinungen zu haben.
Trump beruft sich, wenig überraschend, auf ein Notstandsgesetz. Und das bedeutet für ihn offenbar: Alles darf, nix muss. Dass Zölle laut Verfassung eigentlich Sache des Kongresses sind? Pfft, Details.
„Trump kann nicht im Alleingang die wirtschaftliche Ordnung über den Haufen werfen“, sagte Bonta. „So funktioniert unsere Demokratie nicht.“
Naiv, dieser Glaube an demokratische Spielregeln im Jahr 2025.
Newsom: „Wo zur Hölle ist der Kongress?“
Während Gouverneur Newsom versucht, sich nicht in Sarkasmus zu verlieren, platzt ihm dann doch der Kragen:
„Wo zur Hölle ist der Kongress? Und wo zum Teufel ist Mike Johnson?“
Man könnte meinen, der Vorsitzende des Repräsentantenhauses sei irgendwo auf Tauchstation – oder im Dauerschleifenmodus der Zustimmung.
Die wirtschaftlichen Folgen? Vor allem für Kalifornien:
Landwirtschaft, Tech-Industrie, Export – alles Dinge, die in Trumps Zollroulette besonders gern Opfer bringen dürfen. Newsom: „Kalifornien ist die größte Volkswirtschaft der USA – und wird entsprechend hart getroffen.“ Aber hey, vielleicht ist das ja das Ziel
Trump, der „Business-Guru“ – mit wirtschaftlichem Totalschaden
Newsom und Bonta erinnern daran, dass Trump sich gerne als genialen Geschäftsmann inszeniert – mit wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die laut Experten eher an einen Würfelspielabend in Las Vegas erinnern.
Trumps Zölle sollen ein Signal senden – das tun sie auch. Nur leider nicht an China, sondern an amerikanische Verbraucher, Unternehmen und Märkte: „Achtung, hier regiert das Chaos.“
Fed-Chef Powell: Inflation? Kommt schon klar damit.
Jerome Powell, Chef der US-Notenbank, durfte derweil den Feuerlöscher rausholen – bildlich gesprochen. Denn Trumps Zollfeuerwerk könnte die Inflation nicht nur kurzzeitig anheizen, sondern langfristig richtig schön durchziehen.
„Die angekündigten Zollerhöhungen sind deutlich größer als erwartet“, so Powell mit einer Begeisterung, die sich im Tonfall exakt nicht widerspiegelte.
„Das dürfte auch für die wirtschaftlichen Auswirkungen gelten – sprich: Inflation hoch, Wachstum runter.“
Powell versucht, das Ganze irgendwie als temporären Preisschub zu verkaufen. Was für ein Job – auf der einen Seite ein Präsident, der ständig Druck macht, die Zinsen zu senken, auf der anderen Seite eine wirtschaftliche Achterbahnfahrt mit steigenden Preisen.
Zinsentscheidung im Mai – und Trumps Wunschzettel
Während Powell seriös Daten analysiert, schickt Trump schon wieder Tweets und Truth Social-Beiträge raus, in denen er niedrigere Zinsen fordert – weil natürlich höhere Zinsen der wahre Feind der Nation sind, nicht etwa wirtschaftliche Willkürentscheidungen aus dem Oval Office.
Die Fed dürfte bei ihrer Sitzung im Mai die Zinsen wohl nicht anrühren – aber das wird Trump nicht davon abhalten, erneut auf die Notenbank einzudreschen, wenn der DAX mal wieder Zickzack läuft.
Fazit:
Kalifornien klagt, Trump zollt keinem etwas Respekt – weder der Verfassung noch der Realität. Und während die Wirtschaft mit Zöllen jongliert, fragt sich der Rest des Landes: „Wo zur Hölle ist eigentlich der Kongress?“
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