Ja, das kann man natürlich, auch wenn sich die Plattformbetreiber bemühen, solche Dinge auszuschließen und zum Teil eigene Warnsysteme entwickelt haben, um solche Manipulationsversuche zu verhindern. Erst im letzten Jahr gab es ein Verfahren zwischen dem Unternehmen Energiekonzepte Deutschland GmbH und der Bewertungsplattform Trustpilot, bei dem das Unternehmen EKD Solar aus Leipzig bemängelte, dass ihm bekannte positive Kommentare wohl nicht veröffentlicht worden seien und dadurch eine schlechtere Bewertung nach außen sichtbar sei. In erster Instanz hat man dann den Prozess wohl gewonnen, denn die Bewertungsmöglichkeit bei Trustpilot für das Unternehmen EKD Solar in Leipzig wurde dann für einige Zeit ausgesetzt.
Ob die Wiederaufnahme online aufgrund eines Revisionsverfahrens vor dem OLG Dresden war oder man sich vergleichsweise mit Trustpilot geeinigt hat, wissen wir nicht. Auffällig ist für uns derzeit, mag Zufall sein, dass die Bewertungen für das Unternehmen Energiekonzepte Deutschland GmbH besser werden. Sollte das einer echten Verbesserung des Services geschuldet sein, wäre das natürlich eine gute Nachricht. Sollte das aber möglicherweise das Ergebnis einer Manipulation sein und das würde im Netz bekannt werden, könnte das natürlich sehr nachteilige Folgen für die Reputation des Unternehmens Energiekonzepte Deutschland GmbH haben. Wir gehen jedoch davon aus, dass EKD Solar aus Leipzig keinerlei Interesse daran hat, mit solch einer Diskussion ins Netz zu gelangen.
Vielmehr stellen wir fest, dass nachteilige Kommentare auf einmal nicht mehr vorhanden sind. Natürlich kann man als betroffenes Unternehmen seine rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, wenn man meint, zu Unrecht und falsch bewertet worden zu sein. Völlig legitim. Wir haben dem Unternehmen Trustpilot und Google eine Presseanfrage übermittelt, wie man dort mit Kommentarbeanstandungen umgeht und ob es zum Beispiel möglich ist, die Bewertungen zwischen einem Unternehmen und der Bewertungsplattform sogar vertraglich zu regeln. Parallel dazu haben wir auch einmal die Bundesnetzagentur angefragt, was passieren würde, wenn solch ein Fall dann bekannt würde. Hier sprechen wir über den Digital Service Act.
Gerade große Plattformen wie Trustpilot und Google haben ganz konkrete Vorgaben in Bezug auf das Zustandekommen einer Bewertung und müssen diese auch offenlegen.
Der Digital Services Act (DSA) ist eine Verordnung der Europäischen Union, die darauf abzielt, einen sichereren und transparenteren digitalen Raum zu schaffen. Sie wurde im Oktober 2022 vom Europäischen Parlament verabschiedet und tritt 2024 in Kraft. Der DSA regelt die Verantwortlichkeiten von Online-Plattformen und anderen digitalen Diensten und bietet einen modernen rechtlichen Rahmen für den Umgang mit illegalen Inhalten, den Schutz der Meinungsfreiheit und die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs im digitalen Markt. Hier sind die wichtigsten Punkte des Digital Services Act:
Verantwortlichkeiten von Plattformen:
Online-Plattformen müssen illegale Inhalte schneller und effektiver entfernen.
Plattformen müssen klare Mechanismen zur Meldung illegaler Inhalte bereitstellen.
Große Plattformen haben erweiterte Pflichten und müssen umfassendere Maßnahmen ergreifen, um Missbrauch zu verhindern.
Transparenz und Aufsicht:
Plattformen müssen transparenter in Bezug auf ihre Moderationsentscheidungen und Algorithmen sein.
Sie müssen jährliche Berichte über ihre Moderationspraktiken veröffentlichen.
Aufsichtsbehörden in den EU-Mitgliedstaaten überwachen die Einhaltung der Vorschriften.
Schutz der Nutzerrechte:
Nutzer erhalten stärkere Rechte in Bezug auf den Umgang mit ihren Daten und die Nutzung digitaler Dienste.
Es wird ein Beschwerdesystem eingerichtet, das es Nutzern ermöglicht, Entscheidungen von Plattformen anzufechten.
Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation und Hassrede werden verstärkt.
Marktregulierung:
Der DSA fördert den fairen Wettbewerb und verhindert, dass große Plattformen ihre Marktmacht missbrauchen.
Es werden Regelungen eingeführt, um kleinere Unternehmen und Start-ups zu schützen.
Sanktionen:
Plattformen, die gegen den DSA verstoßen, können mit erheblichen Geldstrafen belegt werden.
Bei schweren Verstößen können Geldstrafen bis zu 6% des weltweiten Jahresumsatzes des Unternehmens betragen.
Der Digital Services Act stellt sicher, dass die Regeln des digitalen Raums mit den Prinzipien der EU in Bezug auf Sicherheit, Transparenz und Schutz der Grundrechte im Einklang stehen.
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