Kann man der AfD in Bayern und Hessen noch den Posten eines Landtagsvizepräsidenten verweigern?

Bei der jüngsten Landtagswahl in Bayern erzielte die AfD mit einem Zuwachs von 4,4 Prozentpunkten 14,6 Prozent der Stimmen, womit sie hinter CSU und Freien Wählern zur drittstärksten Kraft avancierte. Dieser Gewinn macht sie zur potenten Oppositionspartei, wenn CSU und Freie Wähler ihre Koalition fortsetzen. Die Grünen, die ebenso 32 Sitze halten, erreichen mit 14,4 Prozent einen leicht geringeren Stimmenanteil.

Dieses Wahlergebnis verleiht der AfD eine gestärkte Position, sodass sie vermutlich als erste auf Aussagen der voraussichtlichen Regierung reagieren darf und längere Redezeiten sowie möglicherweise mehr Ausschussvorsitze erhalten könnte. Ein automatischer Anspruch auf diese Positionen besteht jedoch nicht, da Ausschussmitglieder gewählt werden müssen. In der Vergangenheit wurde beispielsweise ein AfD-Kandidat wegen Mitgliedschaft in einer Chat-Gruppe mit rechtsradikalen Inhalten als Ausschussvorsitzender abgewählt.

Die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel, betont, ihrer Partei stünden Vize-Positionen zu, und bezeichnet eine anhaltende Ausgrenzung als „Wählerverachtung“. Ob sich die veränderte parlamentarische Zusammensetzung auf die Akzeptanz von AfD-Kandidaten auswirken wird, bleibt ungewiss. Grüne und SPD können eigenständig Untersuchungsausschüsse initiieren, da sie 24 Prozent der Mandate halten. Es bleibt abzuwarten, wie die AfD ihre Stärke nutzen wird, besonders bei der Besetzung und Leitung von Ausschüssen und parlamentarischen Gremien.