Es wird wohl eine Schwarz- Rote Koalition im Bundesland Berlin geben, wenn die jeweiligen Parteigremien dem dann auch noch zustimmen. Heute wollen beide Parteien in Berlin den ausgehandelten Vertrag vorstellen.
Überraschend auch die Ressortsverteilung. denn trotz des deutlichen Vorsprungs der CDU vor der SPD bei der Wahl erhalten beide Parteien je fünf Senatsposten.
Die CDU
das Rathaus
die Finanzverwaltung
die Bildungsverwaltung
das Kulturressort
und die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität und Klimaschutz.
Das Justizressort wird um den Bereich Verbraucherschutz aufgewertet und geht ebenfalls an die Christdemokraten.
Die SPD
Stadtentwicklung
Wirtschaft
Energie und Betriebe
Inneres und Sport
Gesundheit, Wissenschaft und Pflege
außerdem wird das Ressort Arbeit und Soziales um den Bereich Antidiskriminierung aufgewertet und ebenfalls von der SPD besetzt.
Zusätzlich haben sich CDU und SPD am Wochenende auf die Verwendung der bis zu zehn Milliarden Euro Sondervermögen für Klimaschutz geeinigt. Die Milliardensumme soll in drei Clustern ausgegeben werden: in den Bereichen Mobilität, Sanierung und Energie
Nun dürfte spannend werden, ob die Berliner SPD Basis dem ausgehandelten Vertrag zustimmen wird.
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