Schluss mit der Leiharbeit in dieser Form. Nach ein Jahr muss Schluss sein mit einem Leiharbeitsverhältnis, dann muss das automatisch in ein Dauerarbeitsverhältnis beim Entleiher übergehen ohne das es dazu einer Übernahme über einen Vertrag bedarf. Sollte der Entleiher das Dauerarbeitsverhältnis nicht eingehen wollen, dann muss er das dem Verleiher 3 Monate im Vorhinein mitteilen . Eine erneute Entleihung an diese Betriebsstätte dürfte dann nicht mehr erlaubt werden. In der Vergangenheit hatten große Unternehmen mit einem simplen Trick den Entleihungszeitraum aufgebläht. Es wurde nach Ablauf des ersten Leihverhältnisses mit einer anderen Betriebsnummer (gehörte zum Unternehmensverbund), ein neuer Leihvertrag mit dem Verleiher gemacht. Gesetzlich ganz legal, aber das genau führt eben mit zu den Auswüchsen in der Leiharbeit. Miteinbezogen in das Thema „Leiharbeit“ gehört das Thema „Werkvertrag“. Hier gibt es teilweise noch größere Auswüchse. Das kann nur über einen flächendeckenden Mindestlohn geregelt werden. Dieser muss dann an jeden Mitarbeiter der in Deutschland arbeitet gezahlt werden, auch wenn er bei ausländischen Subunternehmehern unter Vertrag steht. Da sind wir dann beim Thema „Mindestlohn“ Hier sollte man die Position der SPD übernehmen 8,50 Euro/h ist völlig in Ordnung. Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. Wer 8 Stunden arbeitet muss davon sich die Miete, Kleidung und Essen leisten können. Nicht vergessen werden sollte das Thema „doppelte Staatsbürgerschaft“. Das sollte in der heutigen Welt kein Problem sein, auch für Deutschland nicht. Auch das Thema Immigranten ist ein Thema. Warum sollen die nicht arbeiten dürfen für die Dauer wo die in Deutschland sind? So lange wie das Asylverfahren läuft? Menschen 10 Jahre nicht arbeiten zu lassen ist unsozial. Spätestens nach 1 Jahr sollten diese Menschen bei uns arbeiten dürfen, allerdings auch zum gesetzlichen Mindestlohn. Wo ist da das Problem. Weg sollten auch die „pauschalisierten Jobs“ 400 Euro Jobs. Auch hier werden Menschen, um Kosten zu sparen, regelrecht ausgebeutet. Weg damit. Jede Beschäftigung von der ersten Stunde an sofort voll mit Sozialabgaben und Steuern belegen. Dann hätten wir zukünftig auch weniger Altersarmut. Auch das Thema „Euro“ muss geregelt werden. Sparen, ist sicherlich ein wichtiger Gedanke bei der Rettung der Südeuropäischen Länder, aber kaputtsparen sicherlich der falsche Weg. Hier muss man aktive Investitionspolitik betreiben, notfalls genau dafür nochmals Euros in die Hand nehmen. Hier muss sich eine neue Regierung innerhalb der EU für eisnetzen. Das Thema Energiekosten muss gedeckelt werden, auch wenn wir in einer freien Marktwirtschaft leben. Hier ist aber vor allem der Staat gefragt. Auch der Staat ist hier ein Preistreiber. MWST- Ökosteuer usw. Allein das macht einen beträchtlichen Teil der Energiekosten aus. Der Stromverbrauch eines normalen Haushaltes könnte zum Beispiel Mehrwertsteuerfrei sein. Jede zukünftige Preisanhebung sollte dann aber von der Netzagentur genau angeschaut werden und zu genehmigen sein.
Deutschland muss Verantwortung in der Welt und für die Welt zeigen. das muss nicht mit kämpfenden Soldaten sein. Hier gilt es den humanitären Teil solcher Missionen breiter für Deutschland zu reklamieren, und ein wichtiger Teil der Wiederaufbau dieser Länder. Dafür hat Deutschland das know how und das Geld. Auch das Thema Diäten der Abgeordneten sollte neu geregelt werden. Diese sollten deutlich erhöht werden, dann aber jeder Minister und jeder Abgeordnete alleine für seine Altersvorsorge verantwortlich sein. Minister sollten ein Monatsgehalt für jedes volle Dienstjahr nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt als Übergangsgeld bekommen und gut ist. Pensionsansprüche sollte es keine mehr geben. Durch das erhöhte Gehalt kann er hier selber Vorsorge betreffen. Warum soll eine Bundeskanzlerin, die Vorstandsvorsitzende der Deutschland AG, keine 50.000 Euro im Monat verdienen? In der Wirtschaft wäre das für solch einen Betrieb „Peanuts“. Gute Leistung gutes Geld.
Ein weiteres wichtiges Thema ist das Thema „Bildung“. Bildung ist das Wichtigste was wir unseren Kindern mitgeben können im Leben. Bildung muss kostenfrei sein, nicht vom sozialen Stand abhängig sein. Keine Studiengebühren für Studenten die ihr Studium innerhalb der Regelstudienzeit + 1 Semester ableisten. Für das 2.Studium dann gerne Gebühren nehmen. Ebenso wenn die Regelstudienzeit nicht eingehalten wird. Kostenlose Kinderbetreuung für Kinder bis die in die Schule kommen. Deutschland würde wieder mehr Kinder haben und wesentlich mehr studierende, damit Humankapital für die Zukunft.
Die Idee der maut von Horst Seehofer ist nicht falsch, aber nicht über den Weg. Weg mit der KFZ Steuer und her mit der Vignette. Hier auf die Erfahrungen der Österreicher zurückgreife. Auch von denen kann man lernen. Zusätzlich auf Autos mit hohem Schadstoffausstoß eine Sondersteuer bei jedem kauf/Verlauf von 5% des Kaufpreises. E-Mobility fördern. Hier könnte man den Weg gehen, das die monatlichen raten für das E-Auto steuerlich abgeschrieben werden könnten auf die Dauer von 5 Jahren. Das würde sicherlich viele dazu bewegen diesen Weg zu gehen.
Morgen geht es weiter
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