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Katja Kipping: 4. Bekanntmachung über die Berufung einer Listennachfolgerin in den 20. Deutschen Bundestag

janjf93 (CC0), Pixabay
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Der Bundeswahlleiter

4. Bekanntmachung
über die Berufung einer Listennachfolgerin
in den 20. Deutschen Bundestag

Vom 6. Januar 2022

Gemäß § 84 Absatz 3 der Bundeswahlordnung, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 27 Buchstabe a und b der Verordnung vom 13. Mai 2013 (BGBl. I S. 1255) geändert worden ist, gebe ich bekannt:

Das Mitglied des Deutschen Bundestages Katja Kipping – gewählt über die Landesliste der Partei DIE LINKE (DIE LINKE) für Sachsen – hat gemäß § 46 Absatz 1 Nummer 4 und Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes der Präsidentin des Deutschen Bundestages zur Niederschrift erklärt, dass sie auf ihre Mitgliedschaft im 20. Deutschen Bundestag mit Ablauf des 3. Januar 2022 verzichte.

Auf Grund der Entscheidung der Präsidentin des Deutschen Bundestages ist sie gemäß § 47 Absatz 1 Nummer 4 und Absatz 3 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes mit Ablauf des 3. Januar 2022 aus dem Deutschen Bundestag ausgeschieden.

Gemäß § 48 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes ist als nächstfolgende, bisher noch nicht berücksichtigte Bewerberin auf der Landesliste der Partei DIE LINKE für Sachsen

Frau Clara Anne Bünger

vom Landeswahlleiter des Freistaates Sachsen als gewählt festgestellt worden.

Gemäß § 45 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes hat Frau Bünger die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag am 5. Januar 2022 erworben.

Wiesbaden, den 6. Januar 2022

W/​2000149100-WB4025

Der Bundeswahlleiter

Dr. Georg Thiel

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