Ja, die AfD. Sie ist eine Gefahr für die Entwicklung in Ostdeutschland. Ich will, dass wir auf das schauen, was gut ist und welche Bedingungen es braucht, damit auch 30 Jahre nach der friedlichen Revolution Aufbrüche gelingen. So konnte man es in der Veröffentlichung eines Interviews mit Katrin Göring-Eckardt in der LVZ heute nachlesen.
Dass „eine grüne Spitzenpolitikerin“ diese Meinung hat, kann man ja noch nachvollziehen, denn die Grünen würden diese Stimmen natürlich gerne für sich haben. Trotzdem ist diese Aussage einer grünen Spitzenpolitikerin natürlich auch wieder nur eine „Floskel“, getreu dem Motto, “ hauen wir mal drauf, einer wird’s uns schon glauben“.
Ich kann mich erinnern, sehr geehrte Frau Göring-Eckardt, dass man die Vorgänger „der heutigen Grünen“ in den 80er Jahren auch „verteufelt hat“. Ähnlich wie heute die AfD.
Die Grünen haben sich heute im politischen System etabliert, auch weil die anderen Parteien zwar immer auf die „Ideen der Grünen geschimpft haben“, aber selbst auf viele Fragen keine eigenen Antworten hatten. Nur auf jemanden „draufschlagen“ mag einfach sein, aber es löst das Problem nicht.
Die AfD ist ja auch nicht von heute auf morgen so bedeutend in den ostdeutschen Ländern geworden. Es ist der Höhepunkt einer jahrelangen Entwicklung in den ostdeutschen Bundesländern, die zwar sehr „unschön“ sein mag, aber auch eine Entwicklung, die ja Ursachen haben muss.
Stellen Sie sich doch bitte einmal die Frage: „Hat man schon mal die Ursachen erforscht, warum die AfD so stark ist?“ Nein, hat man nicht. Ergo kann man aus meiner Sicht auch nichts verändern.
So lange ihre und die anderen Parteien im Bundestag „ihre Spielchen mit der AfD treiben“, geben sie nicht nur ein „trauriges Bild der Demokratie ab“, sondern fördern dadurch auch noch die „Opferrolle der AfD“ aus Sicht der Bevölkerung.
Lassen Sie die AfD doch ruhig einmal „mitregieren“, so wie es Holger Börner damals in Hessen mit Joschka Fischer getan hat. Auch davon ist weder Hessen noch die Bundesrepublik untergegangen.
Nur dann, wenn eine Partei nicht nur aus der Opposition heraus „fordern kann“, sondern auch mal abliefern muss, erkennt der Bürger doch, ob seine Wahl dann wirklich die richtige war.
Was soll denn bitte passieren, wenn es in Sachsen eine CDU-AfD-Koalition gibt? Alle Ministerien in Sachsen sind doch mit schwarzem Filz durchzogen, gerade in der Ebene, die die Tagesarbeit leisten. Was will eine AfD denn da leisten? Die haben in Sachsen doch derzeit nicht einmal das Personal, um eine Regierung ordentlich beim Personal mitbesetzen zu können. Auch das weiß die AfD natürlich.
In der politischen Tagesarbeit, der Umsetzung dessen, was man dem Bürger versprochen hat, wird die AfD dann sicherlich größte Probleme haben. Ich bin mir absolut sicher, dass dann bei einer Wahl in fünf Jahren, das Wahlergebnis völlig anders aussehen würde als jetzt.
Die AfD ist angekommen in Deutschland als Partei, die demokratisch gewählt wurde. Damit müssen alle anderen Parteien leben. Will man daran etwas verändern, dann muss man bessere Politik für die Menschen machen. Schimpfen, dämagogisieren, den Finger heben usw. sind keine Argumente, sondern eher Ausdruck einer großen Unsicherheit gegenüber der AfD.
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