Heute konstituiert sich der neue Sächsische Landtag in Dresden und es stehen schon am heutigen Tage wichtige Entscheidungen in Dresden an. Der Landtag konstituiert sich auch mit nur 119 Abgeordneten, wobei es eigentlich 120 Abgeordnete sein müssten.
Hintergrund ist, dass die Landtagskandidatenwahlliste der AfD nur zum Teil anerkannt wurde, die AfD bei der Landtagswahl aber wesentlich mehr Stimmen vom Wähler bekommen hatte, als sie nun in Landtagsabgeordnete umsetzen kann. Ihr fehlt ein Mandat.
Das gesamte Theater um diese Liste könnte auch noch zum ersten Untersuchungsausschuss des neugewählten sächsischen Landtages führen, sofern die AfD-Landtagsfraktion diesen Antrag stellen würde. Genügend Stimmen, um die Einsetzung des Ausschusses zu beschließen, hat die AfD jedenfalls.
Zur Wahl steht auch der Landtagspräsident. Dieser wird von der stärksten Partei, der CDU Sachsen-Landtagsfraktion, gestellt. Aber schon bei den Stellvertretern des Landtagspräsidenten könnte es spannend werden, denn auch hier stellt sich ein AfD-Kandidat zur Wahl in dieses Amt.
Man darf gespannt sein, wie diese Wahl ausgeht, ob es hier wieder politische Spielchen gibt, die der Bevölkerung nichts bringen oder ob man sich auf die eigentlich wichtige Sacharbeit für die Bürger im Landtag konzentriert.
Vorbild könnte hier der Landkreis Bautzen sein. Hier wurde am gestrigen Montag das AfD-Mitglied Frank Hannawald im Bautzener Kreistag zum zweiten stellvertretenden Landrat gewählt .
Dabei bekam er auch Unterstützung aus der CDU, die den Landrat Michael Harig stellt.
Michael Harig war übrigens der Grund, warum der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung nicht ins Amt des OSV Präsidenten gewählt wurde. Harig hatte hier auch seinen Anspruch auf das Amt geltend gemacht. Jung konnte sich mit Harig nicht über einen Verzicht der Kandidatur verständigen. Am Ende bekam keiner der beiden Politiker das Amt.
Nein, Normalität mit der AfD nein! Der neue starke Koalitionspartner der CDU, die Bündnisgrünen werden die CDU sehr erfolgreich weiter nach links bringen. Gesamtschule, schnellerer Kohleabbau, weitere Distanzierung von Sicherheitskräften (Namen tragen für Schutzpolizisten), sehr großzügige Asylpolitik, Schweigen im Bundesrat, wenn es um konservative Themen geht, all das wird die CDU bezahlen. Und auch im Umgang mit der AfD wird man noch eine Schippe der Nazi Keulel drauflegen müssen.
PS: Der Kandidat der ehemaligen SED Partei, hat bessere Werte bei der Wahl zum Vizepräsidenten im Sächsischen Landtag heute bekommen , als der AfD Kandidat, obwohl deren Fraktion 24 Stimmen weniger Gewicht hat, als die der AfD Fraktion. Die CDU kommt der Linksaußen Partei also weitaus näher als der AfD. Die deutsche Politik ist trotz oder wegen der AfD ziemlich nach links gerückt.