Die bayerische Staatsregierung beabsichtigt, im Falle einer Cannabis-Legalisierung durch den Bundestag, diese so strikt wie möglich zu vollziehen und versucht parallel, das Gesetz im Bundesrat zu blockieren. Das bayerische Gesundheitsministerium plant eine zentrale Kontrolleinheit, welche für die Genehmigung und Überwachung von Cannabis-Anbauvereinen zuständig sein soll, um eine strikte Umsetzung des Cannabis-Gesetzes zu sichern. Details zur Einheit sind noch nicht öffentlich.
Kritik an den Plänen kommt von der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, und dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Linken, Ates Gürpinar. Beide betonen, dass Bundesgesetze auch in Bayern gelten. Die Ampel-Koalition strebt an, Cannabis zu legalisieren, wobei Erwachsene bis zu 25 Gramm besitzen und Vereinsmitglieder von Anbauvereinen bis zu 50 Gramm monatlich erhalten dürfen. Die Bundesärztekammer kritisiert diese Mengen als zu hoch.
Die Initiative wird im Bundesrat besprochen, wo Bayern einen Ablehnungsantrag stellen will. Dieser kann jedoch das Gesetz nicht aufhalten, da hierfür nur eine Bundestagsmehrheit nötig ist. Ein abweichender Bundesratsbeschluss hätte daher nur symbolischen Wert.
Kommentar hinterlassen