Kein Bürgergeld für Ukrainer?

Finanzminister Christian Lindner hat eine neue Idee auf den Tisch gebracht, die für Diskussionen sorgen dürfte. Er schlägt vor, für Geflüchtete aus der Ukraine einen eigenen Rechtsstatus zu schaffen, um die Kosten des Bürgergeldes zu senken und mehr dieser Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. „Wir sollten für Ukraine-Geflüchtete einen speziellen Rechtsstatus erwägen“, erklärte er.

Sein Vorschlag sieht eine Kombination aus den Leistungen für Asylbewerber und den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten des Bürgergeldes vor. Damit würde man zwar weiterhin auf das Asylverfahren verzichten, aber die Geflüchteten bekämen nicht automatisch das Bürgergeld, wie es bisher für andere Gruppen vorgesehen ist.

Lindners Ziel ist es, Kosten einzusparen und gleichzeitig den Druck zu erhöhen, dass mehr Menschen in den Arbeitsmarkt eintreten, anstatt langfristig auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein.