Kein Interesse an Aufklärung?

Published On: Samstag, 09.12.2023By Tags:

Ein Jahr nach dem Aufdecken eines Korruptionsskandals im EU-Parlament, bei dem die damalige Vizepräsidentin Eva Kaili im Zentrum stand, gibt es anhaltende Kritik an der Effektivität der Aufarbeitung. Daniel Freund, Abgeordneter der Grünen, äußerte gegenüber MDR AKTUELL Bedenken über die bislang unzureichenden Maßnahmen zur Verhinderung zukünftiger Korruption. Er betont insbesondere die Notwendigkeit, dass Parlamentarier keine finanziellen Zuwendungen von Lobbyorganisationen oder Drittstaaten annehmen sollten.

Freund weist zudem darauf hin, dass ein wesentliches Problem in der mangelnden Überwachung bestehender Regeln und der fehlenden Sanktionierung bei Regelverstößen liegt. Derzeit befinden sich Verhandlungen über die Einführung einer unabhängigen Kontrollinstanz in einer entscheidenden Phase. Die Festnahme von Eva Kaili vor einem Jahr hatte den Skandal ins Rollen gebracht und Fragen zur Integrität und Transparenz innerhalb des EU-Parlaments aufgeworfen.

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