Keine Einigung

Published On: Dienstag, 20.06.2023By

Die EU-Staaten konnten sich vorerst nicht auf eine Reform des Strommarktes einigen. Ein Streitpunkt war die Handhabung von Differenzverträgen. Mit der Reform sollen hohe Strompreise vermieden und der Ausbau erneuerbarer Energien gefördert werden.

Deutschland und Frankreich hatten unterschiedliche Positionen zu den Differenzverträgen. Es gab Bedenken, dass diese die französische Atomindustrie bevorzugen könnten. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft appellierte an die Länder, die Stromerzeugung anderer nicht zu blockieren und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu respektieren.

Die EU-Kommission hatte im März einen Vorschlag zur Reform vorgelegt. Langfristige Verträge für erneuerbare Energien und Atomkraft sollen gefördert werden. Die EU-Staaten und das Europaparlament diskutieren den Vorschlag und müssen sich auf einen Gesetzestext einigen.

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