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Keine Kontrolle mehr?

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cocoparisienne (CC0), Pixabay
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Die Zahl der Asylanträge in Deutschland steigt, und die Bevölkerung zeigt zunehmende Besorgnis. Laut ARD-DeutschlandTrend halten 26% der Befragten das Thema Zuwanderung für eines der drängendsten Probleme. Politische Entscheidungsträger suchen nach Lösungen, wobei auch der Gedanke an strengere Grenzkontrollen und beschleunigte Abschiebungen in der Debatte sind.

In den Bundesländern, die für die Unterbringung der Geflüchteten zuständig sind, gibt es Kapazitätsprobleme. Sachsen-Anhalt hat beispielsweise seine Unterbringungsstandards vorübergehend gelockert, um mehr Menschen auf weniger Raum unterbringen zu können.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser erwägt laut einem vorliegenden Papier, den Straftatbestand der Schleusung zu verschärfen und die Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien zur Bekämpfung von Schleusern zu intensivieren.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine strikte Aufnahmebegrenzung und warnt vor den Folgen unkontrollierter Zuwanderung für die Stabilität Deutschlands. Er kritisiert die aktuelle Politik und plädiert für mehr Abschiebungen und striktere Regelungen für Asylbewerber.

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